Luxemburg bestellt türkischen Botschafter ein

Am Mittwoch hat das luxemburgische Außenministerium den türkischen Botschafter Levent Sahinkaya zu einer Unterredung einbestellt. Grund seien die Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei.

Das Luxemburger Ministerium zeigte sich äußerst besorgt und enttäuscht über die aktuelle Lage in der Türkei. Angeprangert wurden vor allem die wahllosen Festnahmen von Journalisten, da diese, laut Ministerium, einen Verstoß gegen die Meinungs- und Redefreiheit darstellen würden. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Vorhaben der Türkei, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Die türkischen Behörden hatten am vergangenen Montag 13 Mitarbeiter der «Cumhuriyet» festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu unterstützen. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisation. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Rechtsstaatlichkeit

Luxemburg erinnerte den türkischen Botschafter daran, dass Außenminister Jean Asselborn bereits mehrmals seine türkischen Partner an den Aspekt der Rechtsstaatlichkeit erinnerte, insbesondere seinen Amtskollege, Mevlut Cavusoglu. Die Türkei habe daraufhin ausdrücklich versichert, dass das Land in dieser Frage eng mit dem Europarat zusammenarbeiten würde. Empfehlungen wurden ausgearbeitet. Nun müsse die Türkei sie umsetzen.

Die Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien, also die vollständige Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und die Abschaffung der Todesstrafe, war die Grundvoraussetzung, um die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zu eröffnen. Dies war einstimmig am 3. Oktober 2005 beschlossen worden.