«Luxemburg besser verwalten»

Die Forderungen wurden bereits an die Parteien übermittelt, nächste Etappe wird die Analyse der Wahlprogramme und später die des Regierungsprogramms sein.

Die CLC erwartet eine bessere „Gouvernance“ des Staates, die den aktuellen Tendenzen besser Rechnung trägt, die hilft, die wahren Herausforderungen zu identifizieren, und die nationale Prioritäten festlegt und umsetzen kann.

Sozialdialog muss wieder belebt werden

Der Handel erhofft sich daneben durch eine neue Regierung auch einen neu belebten Sozialdialog, der seit einigen kaum noch existent sei. Das Vertrauen der Menschen in die Zukunft sei arg strapaziert worden, so Thierry Nothum, und erreiche fast jene schwachen Werte, die zu Beginn der Krise (2008) gemessen wurden.

Investitionen würden allerdings Vertrauen brauchen; aus diesem Grund wohl seien außergewöhnlich viele Gelder (ob von den Haushalten oder von den Unternehmen) zurzeit „geparkt“. Die Menschen geben weniger Geld im Handel aus, verdienen aber tendenziell mehr, so Nothum, der weiter darauf verwies, dass die von der CSV angekündigte Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2015 die Haushaltsprobleme des Staates nicht lösen werde und eine ungerechte Belastung sei, die vor allem den Handel treffe.

Wohnungspreise und Mobilität

Er hielt anschließend ein Plädoyer für die soziale Kohäsion des Landes. Allein schon um den Ausbruch von Spannungen zu verhindern, sollte den ausländischen Bürgern in Luxemburg das Recht auf politische Mitbestimmung eingeräumt werden
Die hohe Arbeitslosigkeit und besonders jene unter Jugendlichen sei unserer Gesellschaft nicht würdig, so die CLC, die darauf verweist, dass die ADEM nicht in der Lage sei, Luxemburger Kandidaten für freie Posten zu vermitteln, so dass weiter Grenzgänger eingestellt werden müssten. Dies verstärke die Mobilitätsprobleme des Landes (verbunden mit Umweltproblemen), die sich in täglichen Staus manifestierten.

Ein anderes dringendes Problem in diesem Zusammenhang sind die hohen Wohnungspreise. Gab ein Haushalt 1998 noch 27 Prozent seines Budgets für das Wohnen aus, so waren es 2012 im Durchschnitt bereits 34,4 Prozent. Das Resultat ist ein Ausweichen auf die Grenzregionen bzw. lange Anfahrtswege der Beschäftigten.

Wohnungsbau als Priorität

Die Wohnungsnot und die Wohnungspreise sollten laut CLC als eine der künftigen Prioritäten gesehen werden.
So ist dieses Problemfeld denn auch ganz oben auf der Forderungsliste der Handelskonföderation zu finden. Die hohen Wohnungspreise, so ein weiteres Argument für effiziente Aktionen in diesem Bereich, würden der Wettbewerbsfähigkeit des Landes außerdem schaden, da sie wiederum auch Druck auf die Löhne ausüben. Auch hier sieht der Handel die soziale Kohäsion gefährdet: Der Unterschied zwischen den Eigenheimbesitzern und jenen, die für horrende Summen mieten müssen, werde ständig größer. Die politische Priorität, die den Wohnungsbesitz fördert, sollte überdacht werden.
U.a. sollte der Privatsektor Zugang zum Bau von günstigen Mietwohnungen bekommen und insgesamt bräuchte es einen radikalen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik, weg vom Eigenheim, hin zu unterstützten Mietwohnungen.

Der Dauerbrenner „administrative Prozeduren“ ist auch für den Handel ein Thema. Die hier unternommenen Anstrengungen würden bei weitem nicht ausreichen, das DSA („Département de la simplification administrative“) verfüge nicht über die notwendige Autorität, um Vereinfachungen bei den Ministerien durchzusetzen.

Logistik-Zentrum

Weitere Forderungen der Handelskonföderation betreffen die systematische Förderung aller Maßnahmen, die das angestrebte Logistik-Zentrum Luxemburg Realität werden lassen, wozu eine Aufhebung des Nachtflugverbotes auf Findel, aber auch ein Ausbau des Containerhandels im Hafen Mertert gehörten.
Die Krankenkassenreform sei voraussichtlich nicht weit genug gegangen, die Spitäler würden sich immer noch bekämpfen und die Kosten wieder stark ansteigen.
Hier verlangt die CLC mehr staatliche Kontrollautorität. Den Staat als Unternehmen lehnt sie aber bei verschiedenen Aktivitäten, wie etwa im IT-Bereich, ab. Dies würde potenzielle Investoren verschrecken.

Schließlich solle verstärkt in die Betreuung von Kleinkindern investiert werden und diese solle so organisiert werden, dass auch alle Berufstätigen sie nutzen können.