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Es knirschte gewaltig. Nun ist ein Kompromiss für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa da. Die Entscheidung kam überraschend schnell – und gegen den Widerstand aus Mittel- und Osteuropa. Dies dürfte noch für reichlich Streit sorgen.
Europa ist mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Zur Entlastung sollen Asylbewerber vornehmlich aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten verteilt werden. Monatelang wurde um das «wie» gestritten. Nun haben die EU-Innenminister per Mehrheitsbeschluss die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen – vor allem Menschen aus Syrien – innerhalb von zwei Jahren beschlossen. Da bereits vor einer Woche die Umsiedlung von 40.000 Menschen – auf freiwilliger Basis – beschlossen wurde, geht es insgesamt um 160.000 Flüchtlinge. Dies betrifft ausschließlich Menschen, die gute Chancen auf Asyl haben, also vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, sowie Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak.
440 für Luxemburg
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als grundsätzlicher Quotengegner lehnte es für sich aber auch ab, entlastet zu werden. Verteilt werden nun zunächst 50.400 Flüchtlinge aus Griechenland und 15.600 aus Italien auf andere Länder. Hierfür ist weiter ein von der Kommission vorgeschlagenes Quotensystem die Grundlage. Luxemburg wurden bei der Verteilung am Dienstag 440 Flüchtlinge zugeordnet. 57 davon werden aus Italien, 185 aus Griechenland und 198 aus Ungarn umgesiedelt.
Das zur Entlastung Ungarns vorgesehene Kontingent von 54.000 Flüchtlingen soll laut Asselborn nach einem Jahr «grundsätzlich» auch Italien und Griechenland zugeschlagen werden. Die EU-Kommission könne aber entscheiden, dass andere Staaten in besonderen Notsituationen davon profitieren.
Anteil für Ungarn
Auch Ungarn muss bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa einen Anteil übernehmen. Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel. Die Zahlen für andere EU-Länder seien leicht angepasst worden, «da Ungarn nach der Entscheidung von heute auch seine Zahl an Personen auf seinem Territorium zu verteilen hat», sagte Asselborn. «Auch Ungarn muss Migranten annehmen.»
Die Zahlen seien von den EU-Staaten im Rat aber auf freiwilliger Basis angekommen worden. «Die Verteilungsschlüssel, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte – die berühmten Quoten – stehen nicht länger im Rechtstext», sagte Asselborn.
Der luxemburgische Außenminister, der auch für Migration zuständig ist, verteidigte die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat gegen die Stimmen von vier Staaten – darunter Ungarn. Europa befinde sich in einer Notfall-Situation und habe handeln müssen, man habe nicht auf den Konsens aller EU-Staaten warten können. «Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Europa noch mehr gespalten gewesen und seine Glaubwürdigkeit wäre unterminiert worden», betonte Asselborn.
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