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Libanon: Streit um FBI-Ermittler

Libanon: Streit um FBI-Ermittler

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Während die EU-Außenbeauftragte Ashton Beirut besucht, streiten die libanesischen Parteien darüber, wer das Bombenattentat auf General Al-Hassan aufklären darf. Die Hisbollah will keine FBI-Ermittler.

Das Bombenattentat auf einen syrienkritischen Geheimdienstgeneral versetzt den Libanon weiter in Aufruhr. In der nördlichen Stadt Tripoli schossen Anhänger und Gegner des syrischen Regimes am Dienstag wieder aufeinander.

In der Hauptstadt Beirut stritten die politischen Parteien darüber, ob US-Ermittler bei der Untersuchung des Anschlags helfen dürfen oder nicht. Die schiitische Hisbollah-Bewegung macht Stimmung gegen die FBI-Ermittler, die der von ihnen bislang unterstützte Regierungschef Nadschib Mikati nach Beirut eingeladen hat.

Hisbollah will keine Hilfe aus dem Ausland

Der stellvertretende Generalsekretär der pro-syrischen Hisbollah, Scheich Naim Kassem, sagte nach Angaben lokaler Medien: «Jeder Versuch, diesem Fall eine internationale Dimension zu geben, wird nicht hilfreich sein, denn dies ist eine libanesische Angelegenheit, und dafür ist die libanesische Justiz zuständig.» Geheimdienstchef Wissam al-Hassan und zwei weitere Menschen waren am vergangenen Freitag einem Autobomben-Anschlag in einem Christenviertel Beiruts zum Opfer gefallen.

Nach dem Attentat kam ans Licht, dass mehrere Parlamentarier der Zukunftsbewegung des sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri per SMS Todesdrohungen aus Syrien erhalten hatten. Al-Hassan war zum Zeitpunkt des Attentats auf dem Weg zu einem dieser Parlamentarier gewesen, um mit ihm über diese Drohungen zu sprechen.

100 Festnahmen

Die Armee erklärte, sie habe seit dem Beginn der Unruhen, die am Sonntag nach der Trauerfeier für Al-Hassan begonnen hatten, 100 Menschen festgenommen. Darunter seien 34 Syrer.

Syriens Präsident Baschar al-Assad begnadigte vor dem islamischen Opferfest eine große Anzahl Verbrecher. Die inhaftierten Revolutionäre, die im Jargon der Behörden «Terroristen» genannt werden, sind von dieser Amnestie jedoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ausgenommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, die Amnestie sei bedeutungslos: «Er lässt 100 Häftlinge frei und nimmt dafür 500 andere fest.»

Der UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi hatte in Damaskus vier Tage lang vergeblich versucht, dem Präsidenten und der Opposition eine verbindliche Zusage für eine Waffenruhe zum Opferfest abzuringen. Am Dienstag flog er nach Kairo, wo er sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, beraten wollte.

EU-Unterstützung

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sicherte bei einem Besuch in Beirut Präsident Michel Suleiman und Ministerpräsident Mikati Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge zu. Mikati reiste nach seinem Termin mit Ashton zur islamischen Wallfahrt (Hadsch) nach Mekka.

Mehrere Granaten aus Syrien schlugen in der Nacht auf libanesischem Staatsgebiet ein. Verletzt wurde niemand. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, syrische Rebellen, die in der Stadt Aleppo gegen die Regierungstruppen kämpfen, hätten für ihren Fronteinsatz jetzt erstmals ein «Monatsgehalt» erhalten. Jeder Angehörige der Freien Syrischen Armee erhalte ab sofort 150 US-Dollar pro Monat. Von wem das Geld stammt, wurde nicht gesagt. Es wird vermutet, dass sowohl reiche Syrer, die im Ausland leben, als auch Spender in den arabischen Golfstaaten dafür Geld gegeben haben. Am Dienstag wurden in Syrien laut Aktivisten 76 Menschen getötet.