Kritik und mahnende Worte

Eine Wahlempfehlung wollte die Staatsbeamtengewerkschaft als parteipolitisch unabhängige und ideologisch neutrale Berufsorganisation am Mittwoch nicht abgeben. Dennoch ermutigt die CGFP ihre Mitglieder, die Parteiprogramme und deren Antworten auf die Wahlprüfsteine der Gewerkschaft zu lesen und anschließend so zu wählen, dass die nächsten fünf Jahre nicht für Sozialabbau genutzt werden können.

In der Index-Frage betonte die CGFP erneut, dass sie niemals ihre Zustimmung für eine Deckelung des Index geben werde. Es handele sich dabei nämlich nicht um eine soziale, sondern um eine populistische Maßnahme, die wieder einmal die Gehaltsempfänger aus der Mittelschicht zur Kasse bete, unterstrich Generalsekretär Romain Wolff. Generell plädiert die Staatsbeamtengewerkschaft für die Wiederherstellung des integralen Index-Mechanismus. Auch der «Ajustement» der Renten sei eine erhebliche soziale Errungenschaft, meinte Wolff weiter.

Viele Kritikpunkte

In puncto Steuerpolitik erwartet die Gewerkschaft sich von der künftigen Regierung eine Reform, die für mehr Gerechtigkeit sorgt und den Mittelstand entlastet. Eine Erhöhung der TVA sieht Wolff sehr kritisch. Kleinverdiener müssten ihr gesamtes Gehalt in den Konsum stecken und zahlten somit auf ihren gesamten Bezügen Mehrwertsteuer.

Auch die Beschäftigungspolitik stellt für die CGFP eine der großen Herausforderungen für die Politik dar. Mit der bereits angelaufenen ADEM-Reform befinde man sich auf dem richtigen Weg und diese Reform müsse weitergeführt werden, so Wolff. Wie zu erwarten war, appellierte die CGFP auch an die künftige Regierung, die Reformpläne im öffentlichen Dienst so umzusetzen wie vereinbart und das Gehälterabkommen nicht wieder infrage zu stellen.

«Wahlrecht an Nationalität binden»

Die Staatsbeamtengewerkschaft äußerte sich dann auch zu einem anderen Wahlkampfthema, dem Ausländerwahlrecht. Die CGFP ist nicht mit den Vorschlägen zahlreicher Parteien, das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger einzuführen, einverstanden, sondern plädiert für eine Koppelung des Wahlrechts an den Erwerb der doppelten Nationalität. Zudem will die Gewerkschaft, dass die Regierung ein Referendum zu dieser Frage abhält.

An dieser Volksabstimmung teilnehmen sollen nach Vorstellung der CGFP all jene, die dann bereits auf den Wahllisten für die Parlamentswahlen eingeschrieben sind, also diejenigen, die die Staatsbürgerschaft besitzen und nicht jene Menschen, auf die das Wahlrecht eventuell erweitert werden soll.