Kritik an griechischem Behördenchaos

Viel zu oft werden Akten zwischen regionalen, kommunalen und nationalen Behörden hin- und hergeschoben, erklärte Regionalkommissar Johannes Hahn nach einem zweitägigen Besuch in Athen. Es gehe um Gelder in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro, die die griechische Wirtschaft ankurbeln könnten, sagte Hahn bei einer Pressekonferenz, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA.

" class="infobox_img" />EU-Kommissar Johannes Hahn vermisst klare Zuständigkeiten in Griechenland.

Hahn traf sich am Freitag auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Zuvor hatte er der Presse gesagt, dass von 181 Projekten, die von der EU finanziert werden, nur 15 in die Tat umgesetzt worden sind. Weitere einhundert seien auf «gutem Wege», während weitere 64 hinter dem Zeitplan herhinken, meinte Hahn weiter.

Wie es aus Kreisen des Kommissars hieß, nehme Hahn insgesamt aber einen positiven Eindruck mit nach Hause. Er sei zuversichtlich, dass nach den Verzögerungen wegen der zwei Wahlgänge in Griechenland im Mai und Juni jetzt die Programme ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden könnten. Bei den Projekten handelt es sich hauptsächlich um Infrastrukturvorhaben.

Laut «Rheinischer Post» (Freitag) geht aus einem vorläufigen Bericht der Troika hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut sei. Vom Urteil der Troika hängt die Auszahlung neuer Hilfszahlungen für Griechenland ab.