Kraftakt einer Regierung

Die Regierung Valls musste zum zweiten Male ein Gesetz mit der Vertrauensfrage verbinden, das wirtschaftliche Bedeutung hat. Das Reformgesetz des Wirtschaftsministers Emmanuel Macron hatte im vergangenen Jahr bereits nur über die Vertrauensfrage Gültigkeit erhalten können.

Das Arbeitsgesetz wird in Frankreich bereits seit Februar diskutiert. Die radikalen Gewerkschaften CGT und FO fordern die Rücknahme des Gesetzes. Die Reformgewerkschaft CFDT hat es weitgehend inhaltlich beeinflusst und erreicht, dass alle Passagen herausgenommen wurden, die die Macht der Gewerkschaften schmälern konnten. Die Regierung ihrerseits hatte in einem entscheidenden Punkt nachgegeben und Zeitarbeitsverträge mit einer Sondersteuer belegen wollen. Das wiederum hatte die Unternehmer dermaßen aufgebracht, dass sie ankündigten, sich aus der paritätischen Verwaltung der Arbeitslosen Versicherung zurückziehen zu wollen.

5.000 Veränderungsanträgen

In der Nationalversammlung war das Gesetz mit 5.000 Veränderungsanträgen überzogen worden. In den Diskussionen des französischen Parlamentes zeigte sich seit einer Woche, dass es keine Mehrheit für ein liberales Arbeitsgesetz geben würde. Am Dienstag früh hatte sich Premierminister Valls noch einmal mit linken Abweichlern der sozialistischen Fraktion getroffen – ohne Ergebnis. Am Nachmittag stellte er die Vertrauensfrage.

Die Vertrauensfrage in Frankreich „49.3“ genannt, ist eine Bankrott-Erklärung der Regierung. Ministerpräsident Michel Rocard hatte die Vertrauensfrage 28 mal gestellt, weil Staatspräsident Mitterrand keine Mehrheit im Parlament hatte. 30 Jahre später hat sich die Situation geändert. Staatspräsident Hollande hat ebenfalls keine Mehrheit im Parlament. Der Unterschied: Innerhalb der Sozialisten gibt es die Konfrontation der Traditionalisten und der Sozial-Liberalen, die das Land reformieren wollen. Die beiden Fraktionen innerhalb der Sozialisten blockieren sich.

Am Dienstag fehlten der Regierung 30 Stimmen. Sie muss sich nun dem Vorwurf stellen, dass sie das Gesetz im Parlament nicht ausdiskutiert hat. Nicolas Beytout, Chefredakteur der Wirtschaftszeitung „L´Opinion“: „Hier sind acht Wochen Arbeit mit Streiks, mit Demonstrationen weggeworfen worden. Und: Wie schwach die Regierung ist, zeigt sich daran, dass die Vorsitzende des Sozialausschusses die zuständige Ministerin zu den Beratungen nicht zugelassen hat. Hier schließt das Parlament eine Ministerin aus. Das hat es noch nie gegeben.“

Institutionelle Krise

Das Arbeitsgesetz und die Nutzung der Vertrauensfrage können ein Jahr vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten das Land in eine institutionelle Krise stürzen. Die konservative Fraktion der Republikaner hat postwendend einen Misstrauensantrag gestellt, über den innerhalb von 48 Stunden abgestimmt werden muss. Die Sozialisten inclusive der Linksaußen Fraktion stehen vor der Frage, ob es eine Mehrheit gegen den Misstrauensantrag geben wird. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, dass sie jeden ausschließen werden, der mit den Republikanern stimmen wird.

Damit ist die Gefahr aber nicht überstanden. Der Senat kann das Gesetz völlig verändert in die Nationalversammlung zurückgeben. Dann braucht es erneut eine Vertrauensabstimmung. Auflösen kann Staatspräsident Hollande das Parlament dann aber nicht mehr. Die Verfassung untersagt die Auflösung ein Jahr vor der Neuwahl. Sie steht im Juni 2017 an.

Hier zeigt sich dann das letzte Problem, das mit dem Arbeitsgesetz verbunden ist. Werden die Nominierungskommissionen die aufsässigen sozialistischen zur Neuwahl in ihren Wahlkreisen vorschlagen? Und wie werden die Wähler reagieren, wenn sie es nicht tun? Die Regierung hat sich mit einem liberalen Gesetz, dass sie dann aushöhlte, einen Berg von Problemen in ihrem letzten Regierungsjahr aufgebaut.