Konsequenzen der US- Kongresswahl

Welche Konsequenzen hat eine Mehrheit der Republikaner im US-Kongress? Was könnte sich nun ändern? Eine Auflistung.

Szenarien:

– Szenario eins: Die Falken unter Republikanern und Demokraten gehen weiter auf Konfrontation. Bei großen Reformen stehen die Zeichen auf Stillstand.

– Das andere Szenario: Senatoren beider Lager arbeiten in Einzelfragen und bei kleineren Reformen zusammen.

Präsident Obama:

– Bislang konnte die Mehrheit demokratischer Senatoren Gesetzesinitiativen aus dem Repräsentantenhaus blocken.

– Ohne eigene Hausmacht ist Obama bei der Gesetzgebung fast nur noch in der Defensive. Im Extremfall kann er nur sein Veto einlegen, das ist allerdings ein mächtiges Instrument.

Innenpolitik:

– Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden. Obama ist auf die Republikaner angewiesen.

– Vorsitze in einflussreichen Kongresskomitees werden von Republikanern besetzt.

– Wenn der Kongress 2015 über Ausgaben, Haushalt, Defizit und Schuldenobergrenze berät, ist eine Zusammenarbeit notwendig.

Außen- und Sicherheitspolitik:

– Sie bleibt die Domäne des Präsidenten. Angesichts eines viel kritisierten Krisenmanagements wechselt Obama möglicherweise Sicherheitsberater aus.

– Gut möglich, dass die Republikaner in den Atomverhandlungen mit dem Iran querschießen. Obama müsste notfalls sein Veto einlegen.

– Zusammenarbeit möglich: Ein neues Gesetz, mit dem der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) autorisiert wird.

Wirtschaft und Handel:

– Eine Kongressmehrheit der Republikaner könnte Obama beim Abschluss eines Freihandelsabkommen mit der EU sogar helfen.

– Kooperation wäre beispielsweise in Bereichen der Steuergesetzgebung möglich, etwa bei einer Reform der Unternehmenssteuer.

Umwelt:

– Republikaner befürworten die umstrittene Keystone-XL-Pipeline, die Ölfelder in Kanada mit texanischen Häfen am Golf von Mexiko verbinden soll.

– Die Republikaner wollen die Umweltbehörde entweder ganz abschaffen oder ihr straffe Zügel anlegen.