«Können militärisch noch mehr machen»

Sein Land habe seine Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Samstag aus einer Putin-Rede. «Wir haben mehr militärische Mittel. Und wir werden sie einsetzen, wenn nötig.» Zunächst werde er aber beobachten, wie der bisherige Einsatz funktioniere, etwa wie effizient sich Kampfpiloten und Geheimdienste abstimmten und wie sie die hochmodernen Waffensysteme einsetzten.

Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen mit Luftangriffen. Nach russischer Darstellung sollen sie vornehmlich Extremistenmiliz IS treffen.

#SAA is literally making it rain #Russian grad rockets on terrorists in Sahl Al Ghab in reef #Hama. #Russia #Syria pic.twitter.com/SV9MqWLNse

— Hamosh (@Hamosh84) 12. Dezember 2015

Millionen auf der Flucht

Kritiker werfen Putin allerdings vor, zumeist andere Rebellengruppen zu bekämpfen. Im syrischen Bürgerkrieg wurden in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Nach der Einigung im UN-Sicherheitsrat auf den Friedensplan für Syrien ist allerdings noch kein schnelles Ende des blutigen Krieges in dem Land in Sicht. Der führende Vertreter der im Istanbuler Exil ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: «Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.»

Baschar al-Assad

Ein weiterer Sprecher des Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass keine Aussagen zum Schicksal des Machthabers Baschar al-Assad enthalten seien. Die Opposition fordert, dass Assad mit Beginn einer Übergangsphase abtritt.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die internationale Gemeinschaft am Freitagabend einstimmig auf einen festen Plan zur Befriedung Syriens geeinigt. Die Resolution sieht vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche des Regimes mit der Opposition beginnen sollen.

Vorgesehen sind die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung eine große Chance.

Vorherige UN-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Unklar blieb auch jetzt die Zukunft des syrischen Präsidenten. Sie wird im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt. Russland und der Iran – Assads wichtigste Schutzmächte – stehen fest zum Präsidenten. Andere Länder wie die USA fordern seinen Rücktritt.