Konkrete Maßnahmen nach LuxLeaks-Affäre

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über konkrete Maßnahmen gegen massives Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten ab. Dem Plenum liegen eine Reihe von Vorschlägen vor, die ein Sonderausschuss nach Bekanntwerden der so genannten Luxleaks-Affäre erarbeitet hat.

Ziel ist es, umstrittene Steuervergünstigungen für internationale Großunternehmen wie Apple, Google, Starbucks oder Ikea künftig zu unterbinden. In seinem Abschlussbericht schlägt der Sonderausschuss unter anderem eine schwarze Listen für Steueroasen vor. Diese soll nach einheitlichen Kriterien erstellt werden.

EU-weite Sanktionen gegen Staaten

Außerdem fordert der Ausschuss EU-weite Vorgaben für Sanktionen gegen Staaten, die Steuerdumping betreiben, sowie eine gemeinsame Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer. Dank dieser Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Konzerne Steuern künftig in dem Land zahlen, in dem sie Gewinne erzielen.

Die Enthüllungen aus den Jahren 2012 und 2014 über die Steuerdeals mit großen Konzernen, die in einigen Fällen in Luxemburg nicht einmal ein Prozent ihres Gewinns als Steuer zahlen mussten, hatten in der Europäischen Union zu eine Debatte über mehr Transparenz geführt. Auch andere Staaten, vor allem Irland und die Niederlande, hatten sich jahrelang in einer Art «Steuerwettbewerb» mit Luxemburg befunden.

Im Luxleaks-Prozess waren die beiden Enthüller fragwürdiger Steuerdeals internationaler Konzerne mit den Luxemburger Finanzbehörden zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein dritter Angeklagter, ein Journalist, wurde vom Bezirksgericht Luxemburg freigesprochen. Die beiden Enthüller (Whistleblower), die für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) gearbeitet hatten, kündigten Berufung an.