König Philippe erbt auch den Sprachenstreit

Es gibt einen Rekord aus der Amtszeit seines Vaters, den Belgiens neuer König Philippe sicher nicht übertreffen will. 541 Tage war das Königreich nach den Parlamentswahlen vom Juni 2010 an ohne Regierung. Immer wieder fuhren die Limousinen der Parteichefs beim Palast von König Albert II. in Laeken vor, der als Vermittler fungierte, bis es schließlich eine neue Koalition gab. Den grundlegenden Streit zwischen den beiden großen Sprachgruppen im Königreich aber konnte auch Albert II. nicht lösen – ihn erbt Philippe mit, wenn er am Sonntag die Regentschaft übernimmt.

Einmal platzte Albert in jener Krisenzeit der Kragen. In der Ansprache zum Nationalfeiertag 2011 zeigte er sich ungewöhnlich heftig, gestikulierte und beklagte, dass es «seit Menschengedenken» noch nie so lang gedauert habe, eine Regierung zu bilden. Hinter vielen Streitpunkten, die die Regierungsbildung blockierten, stand der Grundkonflikt zwischen den Flamen einerseits und den französischsprachigen Belgiern andererseits, die in der Wallonie leben und auch in der Hauptstadt Brüssel die Mehrheit stellen.

Autonome Republik Flandern

Der Streit schwelt weiter, denn Belgiens stärkste Partei, die flämische NVA, strebt langfristig eine autonome Republik Flandern an – damit wäre Belgien in der jetzigen Form am Ende. Deshalb ist die Rolle des Königs als Symbol der Einheit des Landes zentral. Gerade weil er für die Einheit des Landes steht, wollen viele Flamen die Macht des Königs beschneiden. Nachdem Albert seine Abdankung angekündigt hatte, entbrannte die Debatte um die Aufgaben des Monarchen neu. Flämische Politiker forderten, aus Belgien eine protokollarische Monarchie zu machen. Dann hätte der König nur noch repräsentative Aufgaben, zum Beispiel beim Einweihen neuer Bauwerke dabei zu sein. «Man muss eine Verfassungsänderung ins Auge fassen», sagte NVA-Spitzenmann Jan Jambon. Mit diesem Projekt könnte der neue König Philippe schon sehr bald konfrontiert sein, zumal im kommenden Jahr in Belgien gewählt wird.

Dabei sei Belgien ohnehin fast eine protokollarische Monarchie, meint der Staatsrechtler Christian Behrendt: «Der König hat überhaupt keine persönliche Macht.» Er unterzeichnet zwar die Gesetze und kommandiert offiziell die Streitkräfte. Aber nur formal, denn jede Amtshandlung und jede Rede wird von der Regierung geplant und verantwortet. Der einzige Anlass, zu dem der König einen «Handlungsspielraum» besitzt, seien die Regierungsbildungen, sagt der Forscher der Universität Lüttich.

Rolle des Monarchen

Aber in derartigen Krisenzeiten kann der Monarch eine große Rolle spielen. «In gewissen Momenten ist die politische Welt komplett blockiert. König Albert hat gezeigt, dass er niemals aufgeben würde, eine Regierung zu bekommen. Das war entscheidend», urteilt der frühere belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy. Für Philippe werde die Situation nicht einfach, «aber ich vertraue ihm», sagt van Rompuy, der heute EU-Ratsvorsitzender ist.

Über dem Streit zwischen Flamen und Frankophonen wird oft vergessen, dass Belgien noch eine dritte Sprachgruppe hat, die Deutschsprachigen. Ihr Gebiet kam nach dem Ersten Weltkrieg zu Belgien. Am Ende jeder Rede baut der König daher in der Regel einige Sätze auf Deutsch ein. Traditionell seien die Beziehungen zwischen Deutschsprachigen und dem König «besonders herzlich», sagt der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz.

Philippe werde nun «seinen eigenen Stil» finden müssen. An der Institution Königshaus selbst soll Lambertz‘ Ansicht nach nicht gerüttelt werden: «Die Monarchie ist doch gerade für Belgien mit den verschiedenen Sprachgruppen eine sehr geeignete Form für die Funktion des Staatsoberhauptes.»