Kongress verhindert neue Etatkrise

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben eine erneute Etatkrise verhindert. Ausgerechnet mitten im Präsidentenwahlkampf einigten sie sich grundsätzlich auf einen Deal, zumindest erst einmal die Finanzierung der ersten sechs Monate des Staatshaushalts 2012/13 (Beginn: 1. Oktober) sicherzustellen. Dazu wolle man gut eine Billion Dollar (812 Milliarden Euro) bewilligen, verlautete am Dienstag (Ortszeit).

" class="infobox_img" />Harmonie im US-Kongress: Die Ruhe vor dem Sturm? (dpa)

Kommentatoren in Washington meinen, die beiden verfeindeten Lager hätten ein neuerliches Haushaltsdrama vermieden, weil sie fürchten, von den Wählern abgestraft zu werden. Dabei sind Wirtschaft, Jobs und Finanzen Hauptthemen des Wahlkampfes. Die Präsidentenwahl ist am 6. November.

Probleme lösen

«Diese Einigung zwischen dem Senat, dem Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus gibt für die nächsten Monate Stabilität», sagte Harry Reid, Fraktionschef der Demokraten im Senat. Jetzt komme es darauf an, die anstehenden Probleme zu lösen, meinte Reid mit Blick auf Steuererleichterungen, die Ende des Jahres auslaufen. Auch das Weiße Haus begrüßte die Einigung. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz soll noch im September durchs Parlament.

In den vergangenen Jahren hatte der Streit um den Haushalt die USA mehrfach an den Rand einer temporären Staatspleite geführt. Vor allem Populisten von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in den Reihen der Republikaner hatten den Streit verschärft. Im Jahr 2011 musste die Regierung beinahe Bundesbehörden schließen, weil sich die Parteien nicht einigen konnten und Washington das Geld auszugehen drohte. In den USA wird der Haushalt häufig nicht für zwölf Monate, sondern in mehreren Etappen beschlossen.