Kisten voller «Beweise» für Fälschungen

Die Regierungen weltweit haben dem Sieger der Präsidentenwahlen in Mexiko gratuliert. Der 45-jährige Enrique Peña Nieto von der alten Staatspartei PRI ließ sich feiern – an der Seite seiner schönen Frau, der Schauspielerin Angelica Rivera. Aber der Weg des Paares in den Präsidentenpalast ist noch nicht ganz frei. Denn der unterlegene Widersacher, Andrés Manuel López Obrador (58), Kandidat der linken Partei PRD, kämpft gegen das Wahlergebnis. Er will den Urnengang für ungültig erklären lassen. Die Vorwürfe gegen die PRI lauten: Wahlbetrug, Stimmenkauf, Verfassungsverletzungen.

«Ich habe die Beweise», behauptete López Obrador am Donnerstagabend, nachdem seine Leute kistenweise angebliches Beweismaterial bei der Wahlbehörde abgeliefert hatten. «Der Wahlprozess war nicht frei. Man hat Millionen von Stimmen gekauft und manipuliert.» Der Vorsitzende der Siegerpartei (PRI), Pedro Coldwell, kommentierte das Vorhaben López Obradors mit den Worten: «Das einzige Problem dieser Wahl war, dass es jemanden gab, der nachweislich und wiederholt ein schlechter Verlierer ist.»

Schon, als am Tag nach der Wahl vom 1. Juli die Resultate vorlagen, wonach Peña Nieto 38 Prozent und er selbst 32 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sprach der Unterlegene von einer «schmutzigen und ungleichen» Wahl. Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt kündigte an, er werde die Wahl mit allen gesetzlichen Mitteln anfechten.

Tatsächlich erreichte er die Neuauszählung von mehr als der Hälfte der Wahlurnen. Und als die Ergebnisse sich nicht zu seinen Gunsten verschoben, ging López Obrador erneut in die Offensive. Sein Hauptvorwurf: Die PPI habe fünf Millionen Stimmen gekauft. Und ihn damit um den Sieg gebracht.

Viele Menschen in Mexiko halten das für möglich. Denn in den sieben Jahrzehnten, in denen die PRI im vergangenen Jahrhundert das Land beherrschte, hat die «Staatspartei» so die Präsidenten wählen lassen: Demokratisch inszeniert, aber mit massenhaftem Stimmenkauf, mit Betrug und stets mit einem vorberechneten Ausgang.

Demokratische Institutionen gestärkt

Seit dem Jahr 2000 haben die Regierungen die demokratischen Institutionen aber gestärkt, darunter das Verfassungsgericht, die Wahlbehörde IFE und die Parlamente. Jedoch: Trotz einer weitgehenden Unabhängigkeit des IFE und neuer Wahlgesetze lassen sich nach Meinung von Fachleuten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien nicht völlig ausschließen.

Jetzt wird sich das Wahlgericht des IFE mit den Eingaben, Klagen und Anfechtungen der Parteien befassen. Dieser Prozess muss bis Anfang September abgeschlossen sein. Dass die Wahl, die von zahlreichen Regierungen anerkannt wurde, tatsächlich annulliert oder für ungültig erklärt werden könnte, ist kaum zu erwarten.

Für die Behauptung, Peña Nieto und seine PRI hätten fünf Millionen Stimmen gekauft, hat López Obrador noch keinen Beweis erbracht. Selbst jetzt gewählte Gouverneur seiner Heimatstaat Tabasco, Arturo Nuñez, ein Parteifreund von der PRD, ist skeptisch: «Man kann Anomalien anzeigen, aber es ist unmöglich zu beweisen, ob bei einer geheimen Wahl eine Stimme gekauft war, oder ob sie frei abgegeben wurde.»