Keine Regierung in Sicht

In Griechenlands politischer Landschaft ist nach den Parlamentswahlen nichts mehr, wie es war. Eine neue Regierung ist nicht in Sicht, manche sprechen von chaotischen Zuständen. Theoretisch kommen mehrere Konstellationen für Koalitionen infrage. Praktisch jedoch scheint es in dem Krisenland unmöglich, dass sich die bisher gemeinsam regierenden Konservativen und die Sozialisten mit populistischen Parteien vom rechten und linken Rand zusammenraufen. Allein können sie nicht weiterregieren und den von EU und internationalen Geldgebern aufgezwungenen Sparkurs fortsetzen – ihnen fehlen zwei Stimmen für eine Mehrheit im Parlament.

Am Montag scheiterte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, bei dem Versuch, eine Mehrheit zusammenzuflicken. Ab Dienstag war nun der Chef der Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, an der Reihe. Er sollte von Staatspräsident Karolos Papoulias ein dreitägiges Sondierungsmandat erhalten.

Nur geringe Erfolgsaussichten

Große Chancen werden ihm nicht eingeräumt. Denn die zweitstärkste Kraft, die ihren Stimmenanteil im Zuge der Euro-Wut vieler Griechen vervierfachen konnte, ist eine klassische Protestpartei. Außenpolitisch macht die antistalinistische linke Sammelbewegung die Rechnung ohne den Wirt. Ihr Vorschlag lautet: Wir bleiben im Euroland, aber wir zahlen keine Schulden.

Hier beginnen nun die politischen Schachzüge. Konservative und Sozialisten versuchen den relativ unerfahrenen Tsipras vor Dilemmas zu stellen, die er nicht beantworten kann. Der Sozialist Evangelos Venizelos besteht darauf, dass das Bündnis der Linken an der künftigen Regierung teilnehmen muss. «Wenn sie das Zauberrezept haben, mit dem man sich Geld leiht und es nicht zurückzahlt, dann los, wir werden sie unterstützen», sagte ein enger Mitarbeiter des früheren Finanzministers. Mit solchen Thesen könne man freilich nicht nach Brüssel gehen, meinen Sozialisten und Konservative.

Linke will Streichung der Schulden

Die Radikale Linke verweist indes darauf, dass endloses Sparen nicht das Allheilmittel in Europa sein könne. «Das erste was wir machen werden, ist die Neuaushandlung des Stabilisierungs- und Sparprogramms. Wir wollen die Streichung der Schulden. Wir wollen Wachstum», sagt der Abgeordnete Panagiotis Lafazanis. Mit der Forderung stehe man im übrigen nicht allein in Europa, immer mehr Politiker etwa in Frankreich hätten dies erkannt.

In der Tat ein Dilemma für die Aufsteiger. Wollen sie mitregieren müssen sie sich von einigen ihrer Thesen verabschieden und das umstrittene Sparprogramm schweren Herzens umsetzen. Genau das würde ihnen jedoch all die Anhänger kosten, die sie jetzt gewählt haben. Für ein Bündnis mit anderen linken Gruppierungen reicht es rechnerisch nicht.

Land benötigt Geld

Die Mischung aus Finanzkrise und Regierungskrise ist Gift für das Land, das seit langem am Abgrund steht. Es benötigt für Renten und Löhne sowie zur Stabilisierung der Wirtschaft Ende Juni eine frische Milliarden-Spritze. Doch wenn die Kontrolleure der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die demnächst wieder in Athen erwartet werden, keine Regierung vorfinden, könnte die ausbleiben. Dann wäre das Land pleite.

Parteichef Tsipras wird das Sondierungsmandat allem Anschein nach länger als Samaras behalten, wurde am Dinestagmittag gemeldet. «Ich will zunächst versuchen, die Linke zu vereinigen», sagte der Politaufsteiger. Er will sich auch mit Parteivorsitzenden von Gruppierungen treffen, die nicht im Parlament vertreten sind. Außerdem will er mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden reden, berichteten griechische Medien. Dann will er sondieren, ob er auch auf Unterstützung von anderen Parteien zählen kann.

150 Sitze sind notwendig

Ein Erfolg der Syriza-Partei bei den Bemühungen um die Regierungsbildung scheint unwahrscheinlich zu sein. Selbst wenn sie das zersplitterte linke politische Lager vereinigen könnte, würde das für 97 Sitze reichen. Die Regierungsmehrheit von 151 Mandaten im 300-Sitze-Parlament würde klar verfehlt. Auch für die Bildung einer Minderheitsregierung, die von anderen Parteien geduldet wird, reicht es nicht. Dafür sind mindestens 120 Stimmen notwendig.

Nach der Wahl ist also vor der Wahl? Schon kursieren Gerüchte, dass neue vorgezogene Wahlen bis 17. Juni stattfinden könnten. Ob die Griechen, von denen viele aus Wut über Korruption und Euro-Krise am Sonntag Protest wählten, dann überlegter entscheiden, ist die große Frage.