«Keine Pauschal-Verurteilungen bitte»

Der Geheimdienst hätte durchaus eine Daseinsberechtigung, betonte Heck am Samstag im RTL-Interview. Im Augenblick arbeiten etwa 60 Personen für den Geheimdienst. Er hätte u.a. die Aufgabe den Rechtsstaat und die Grundrechte der Bürger zu schützen. Aber auch der physische Schutz und der Schutz des Eigentums der Einwohner des Landes falle in seinen Aufgabenberiech. Dann müsse der Srel die Interessen des Staates verteidigen. Seine Missionen seien im sogenannten «Geheimdienst-Gesetz» festgehalten, so der Direktor der unterstich, dass die Geheimdienste ebenfalls eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen spielen.

Heutzutage sei man mit ganz anderen Bedrohungen konfrontiert, als zu Zeiten des Kalten Krieges, erklärte Heck. Der Kampf gegen Terrorismus, gegen verschiedene Formen der Spionage (Wirtschsft, Politik) sowie das organisierte Verbrechen würden viel mehr Zeit in Anspruch nehmen.

«Kann die Kritiken nachvollziehen»

Der Srel-Direktor kann die Kritiken aus Politik, der Zivilgesellschaft und den Medien am Geheimdienst durchaus nachvollziehen. Das Vertrauen in den Srel hätte durch die Affären gelitten. Auch die Beziehungen mit den Partnern im Ausland sei zeitweise schwieriger geworden. Es habe viel Erklärungsbedarf bestanden. Luxemburg werde jedoch immer noch ernst genommen, auch wenn man viel kleiner als die anderen Geheimdienste sei und weniger Mittel zur Verfügung hätte.

Auf die Bombenleger-Affäre angesprochen, sagte Patrick Heck, es habe 2009 als er die Verwaltung übernahm, zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegeben, die sich mit der Aufarbeitung von Stay Behind und der Bombenleger-Affäre beschäftigten. Es sei aber zu keinem Zeitpunkt ein Zusammenhang zwischen beiden Dossiers festgestellt worden. Heck gab aber auch zu, dass der Srel «zum Schutz der Mitglieder» eine Liste mit den Mitgliedern der Stay Behind-Truppe behalten hätte.

Er gab des Weiteren zu bedenken, dass in den 80ern die Beziehung zwischen Geheimdienst und Gendarmerie/Polizei nicht die Beste war. Die Aussagen im Bombenleger-Prozess seien «schwierige Momente» gewesen, nicht weil der Srel kritisiert wurde, aber weil einige Personen den Geheimdienst pauschal verurteilten. Der Srel habe kein Eigenleben geführt. Jedoch hätte es schwarze Schafe gegeben, so Heck.

Regelmäßige Treffen

Die Beziehung zum neuen Premierminister Xavier Bettel seien gut, so Heck. Es gebe regelmäßige Treffen, an denen auch der Justizminister (Félix Braz) und der Vizepremier (Etienne Schneider) teilnehmen.

Die Geheimdienstreform wird vom Srel begrüßt. Als Fortschritt bezeichnet Patrick Heck unter anderem die klare Festlegung der Missionen und Kompetenzen des Srel. Das gebe mehr juristische Sicherheit, etwas das man bisher nicht hatte. Gut seien auch die externen und internen Kontrollen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind. Wenn Probleme auftauchen, könne man sie schneller aus der Welt schaffen.

Ein Ministerkomitee wacht

Für Abhörungen und die Beschaffung von Bankdaten bedarf es jetzt der Einwilligung nicht nur des Premierministers, sondern eines Ministerkomitees (Staatsminister, Justizminister und Minister der Inneren Sicherheit). Außerdem soll ein Beamter an allen Sitzungen des Ministerkomitees sowie an den Direktionssitzungen des SREL teilnehmen.

Auch intern soll bei SREL die Einhaltung der Regeln überwacht werden. Dazu kommt noch eine zusätzliche Kontrolle durch die Schaafung einer richterlichen Kommission. Heck warnte aber, bei der Festlegung der Kontrollprozeduren darauf zu achten, dass sie sich gegenseitig nicht behindern.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei absolut notwendig, so Heck. Der Srel hat während es Kalten Kriegs zahlreiche Personen im Land ohne ersichtlichen Grund überwacht. Es habe im Rahmen des Datenschutzgesetzes bisher über 700 Anfragen auf Akteneinsicht gegeben, so der Geheimdienst-Chef. Die öffentlichen Diskussionen über die sogenannten «Fehlfunktionen» beim Srel hätten zur Folge, dass jetzt alle Probleme auf dem Tisch lägen. Das erlaube einen Neuanfang.