«Keine Gespräche»

Der luxemburgische Energiekonzern Enovos will stärker in den deutschen Energie- und Telekommarkt einsteigen. Das sagte am Mittwochmorgen Wirtschaftsminister Etienne Schneider bei einem Treffen mit Journalisten der Editpress-Gruppe. Das Thema sollte ursprünglich auch bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Premierminister Jean-Claude Juncker und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erörtert werden. Die saarländische Regierungschefin hielt sich am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg auf. Kurzfristig wurde das Thema jedoch von der Tagesordnung gestrichen. Wirtschaftsminister Schneider blieb dem Treffen fern.

Schneiders Aussagen vor einem halben Dutzend Journalisten sorgen für Aufregung in Saarbrücken. Zumal in einer ersten Meldung auf Tageblatt.lu von einem Treffen von Wirtschaftsminister Schneider mit der saarländischen Politikerin die Rede ging. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sei irritiert und verwundert zugleich, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei am Mittwochabend. Dieses Gespräch habe nämlich nie stattgefunden.

Wahlkampf

„Ich empfinde das Vorgehen des luxemburgischen Wirtschaftsministers als einen unfreundlichen Akt, den ich in meiner politischen Laufbahn so noch nicht erlebt habe“, so Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem Hintergrund des zur Zeit tobenden Wahlkampfs im Saarland. „Ich kann versichern, dass auch im Vier-Augen-Gespräch mit meinem Amtskollegen Jean-Claude Juncker die VSE kein Thema war“, sagt die Ministerpräsidentin.

Der Hintergrund der Affäre: Der Energiekonzern RWE will seine 69 Prozent Anteile an der saarländischen Versorgungsgesellschaft VSE abstoßen. Enovos ist daran interessiert. Im Saarland bevorzugt man jedoch eine rein saarländische Lösung. „Wir stehen zu unserem Wort und halten uns an das, was wir vereinbart haben – nämlich exklusive Verhandlungen mit der RWE“, so Kramp-Karrenbauer. Sie bezeichnet, das Vorgehen des luxemburgischen Wirtschaftsministers als ein gezieltes Störmanöver.