Keine Einigung bei Fluggastdaten

Die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr lässt in der EU noch auf sich warten. Die EU-Innenminister konnten sich am Freitag in Brüssel nur grundsätzlich auf den Kompromiss einigen, den der Rat mit dem Europaparlament und der EU-Kommission ausgearbeitet hat. Allerdings verlangen die Minister, dass innereuropäische Flüge und Charterflüge miteinbezogen werden.

«Wir müssen noch eine politische Einigung finden», sagte Luxemburgs Minister Etienne Schneider, der das Treffen leitete, nach der Debatte. Ein EU-Diplomat meinte: «Wir brauchen noch etwas Zeit.» Der Zeitplan für eine Einigung bis Jahresende könne aber noch eingehalten werden. Zuvor hatte Schneider vor einem Scheitern gewarnt. «Wenn wir uns heute nicht einigen, wird es kein System zur Fluggastdatenspeicherung geben», sagte Luxemburgs Innenminister Etienne Schneider am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Datenschutzbedenken

Seit fast fünf Jahren wird das Vorhaben in der EU diskutiert, seit dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin «Charlie Hebdo» im Januar war Bewegung in die starren Fronten gekommen. Das EU-Parlament hatte das Vorhaben wegen Datenschutzbedenken zunächst blockiert.

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Umstritten war bis zuletzt auch die Standard-Speicherfrist von sechs Monaten; die EU-Staaten hatten neun Monate verlangt. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht.