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Die US-Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstag in Washington. Zugleich äußerte er aber scharfe Kritik am damaligen Verhalten Clintons.
Die Entscheidung gilt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton wachsen können, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin abzubrechen.
Dienstliche E-Mails über private Server
Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server abgewickelt, laut FBI sogar mehrere. Das FBI untersuchte, ob sie geheime Informationen verschickt oder empfangen hat.
«Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen» sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen. Das letzte Wort hat nun die Justizministerin. Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont.
Kein kriminelles Verhalten
Comey sagte, das Verhalten Clintons sei zwar von zutiefst besorgniserregender Sorglosigkeit gewesen. Das FBI sehe für kriminelles Verhalten aber keinen Anhaltspunkte.
Clintons Verhalten stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen. Die des FBI war die schwerwiegendste. Sie war zuletzt am Samstag dreieinhalb Stunden vom FBI befragt worden.
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