Kein U-Ausschuss in Luxleaks-Affäre

Die Fraktionschefs im EU-Parlament verzichten auf einen Untersuchungsausschuss in der Luxleaks-Affäre. Ein Sonderausschuss soll sich nun mit der Affäre befassen. Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der Linken geforderten Ausschuss am Donnerstag ab.

Beschlossen wurde stattdessen die Einrichtung eines nichtständigen Sonderausschusses, der die umstrittenen Steuerpraktiken unter die Lupe nehmen soll. Ein solches Gremium hat allerdings weniger Befugnisse, etwa beim Zugang zu Dokumenten nationaler Behörden oder der Vorladung von Zeugen.

Juncker unter Druck

Wegen der «Luxleaks»-Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Begründet wurde die Ablehnung vor allem mit Bedenken des juristischen Dienstes, der am Dienstag das geplante Mandat für den Ausschuss als zu vage kritisiert hatte. Die Grünen hatten daraufhin einen neuen Mandatsentwurf mit präziseren Angaben vorgelegt. Dieses Mandat soll nun der Sonderausschuss erhalten. Dessen Mitglieder sollen kommende Woche ernannt werden.