Kein neues Friedens-Referendum

Wie der Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos am Mittwoch bei einem Besuch in London mitteilte, werde das geplante neue Abkommen nur dem Kongress vorgelegt. Anfang Oktober war das schon unterzeichnete Friedensabkommen, das 52 Jahre Bürgerkrieg beenden soll, überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Schon damals hätte rechtlich die Zustimmung des Kongresses genügt.

Mit dem Referendum wollte Santos aber das Abkommen auf eine größere Basis stellen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 37 Prozent, was dem «No»-Lager half. Vielen Bürgern gehen die milden Strafen für geständige Guerilleros zu weit – der Großteil könnte im Hausarrest auf Farmen verbüßt werden. Santos will mit der Farc und den Gegnern des Abkommens um Ex-Präsident Álvaro Uribe bis Dezember eine Einigung finden. Sonst droht die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes.

Der historische Vertrag war zuvor vier Jahre lang zwischen Regierung und Guerilla in Kubas Haupstadt Havanna ausgehandelt worden. Die Farc haben viele ihrer Kämpfer (noch rund 5.500) bereits in die Stellungen zurückgeschickt; mit der kleineren ELN-Guerilla scheitert der geplante Start von Friedensverhandlungen an einer noch nicht freigelassenen Geisel. Zudem sorgt sich das Militär um die hohe Zahl an anderen kriminellen Banden, die zum Beispiel im Drogenhandel aktiv sind – über 30.000 Leute sollen bereits in solchen Banden aktiv sein.