Kaum Kontrolle bei EU-Geldern

Mehr als sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) sind 2014 nicht korrekt ausgegeben worden. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 4,4 Prozent der Gesamtzahlungen von 142,5 Milliarden Euro nicht gemäß EU-Vorgaben ausgezahlt.

Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira forderte einen «vollkommen neuen Ansatz», sodass die Mittel auch da eingesetzt werden könnten, wo sie tatsächlich gebraucht würden. Dies sei in Zeiten «großer Herausforderungen» wie der Flüchtlingskrise oder der hohen Arbeitslosigkeit besonders wichtig.

EU-Hilfen

In dem Bericht (Link) werden unter anderem mit EU-Hilfen gebaute Flughäfen aufgeführt, die kaum gebraucht werden, oder subventioniertes Agrarland in Spanien, auf dem dann eine Motocross-Strecke gebaut wurde. Zahlen für die einzelnen Mitgliedstaaten werden in dem Bericht nicht gesondert genannt.

Der Europäische Rechnungshof prüft stichprobenartig Ausgaben der EU und gibt dann eine Schätzung ab, welcher Anteil der Gesamtzahlungen nicht den Regeln entsprachen. Er betont, dass die angegebene Fehlerquote nicht unbedingt ein Maß für vorsätzlichen Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung ist. Teils hätten die betroffenen EU-Mittel positive Auswirkungen, obwohl die an ihre Verwendung geknüpften Bedingungen nicht vollständig eingehalten worden seien.

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