Kampf gegen Rechts

Der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat vor einem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte gewarnt. Aus dem Vormarsch der Rechtsradikalen dürfe kein Durchmarsch werden, sagte Juncker am Samstag vor Beginn des CDU-Europa-Parteitags in Berlin. Das wäre für die europäischen Belange verheerend. Allerdings dürfe nicht jeder Kritiker Europas als Gegner verstanden werden, mahnte er. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) könne nicht automatisch ins Lager der extremen Rechten gesteckt werden, sagte Juncker.

Er betonte, die Gruppen der beiden großen Volksparteien in Europa – der Konservativen und der Sozialisten – müssten ihre Ankündigung nach der Wahl einhalten, dass der Spitzenkandidat der Wahlgewinner dann auch das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebe. Alles andere wäre ein katastrophales Signal. Spitzenkandidat der Sozialdemokratie ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Kein «Monopol des Herzens»

Juncker bekräftigte, er wolle Kommissionspräsident werden. Die Sozialdemokraten hätten kein «Monopol des Herzens» etwa in der Sozialpolitik. Diese sei tägliches Anliegen der Christdemokraten. Dazu, dass in Deutschland die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel und nicht er im Wahlkampf plakatiert werde, sagte der ehemalige langjährige luxemburgische Premierminister, er sei in seinem Leben vielfach plakatiert und karikiert worden.

Juncker lehnte es ab, dass Frankreich in der Finanzpolitik einen weiteren Aufschub zur Einhaltung der Defizitkriterien bekommt. «Frankreich muss sich wie alle anderen an die Regeln halten.» Es dürfe keine weitere Spezialbehandlung geben. Die EU-Kommission hatte Paris bereits im vorigen Jahr zwei Jahre Aufschub beim Einhalten der Defizitgrenze von drei Prozent gewährt.

Zur Auseinandersetzung in der Union über die EU-Beitragsverhandlungen mit der Türkei nach der vorübergehenden Twitter-Blockade durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte Juncker, die Gespräche würden mit der Türkei, nicht mit Erdogan geführt. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass die Türkei in den nächsten fünf bis zehn Jahren EU-Mitglied werde.