Juncker will nicht

Juncker selbst wolle nicht dem SREL-Ausschuss im Parlament vorstehen, erklärte am Donnerstagnachmittag Noch-Transportminister und CSV-Fraktionsvize Claude Wiseler in einem Interview. Juncker wolle auch kein Mitglied in diesem Gremium sein, ergänzte Wiseler. Per Gesetz stellt die Oppositionspartei mit Fraktionsstärke, in diesem Fall die CSV, die Präsidenten verschiedener parlamentarischer Ausschüsse.

Am Donnerstag gab es Unmut gegen Jean-Claude Juncker als Präsident des Geheimdienstausschusses. Der Abgeordnete Serge Urbany von «Déi Lénk» sprach von einer «unmöglichen Situation». «Juncker tut noch immer so, als ob er von der SREL-Affäre nicht betroffen wäre,» sagte Urbany in einem RTL Interview. «Es geht hier um eine Staatsaffäre und die Politik tut so, als ob sie nichts weiß. Und jetzt würde Juncker laut den Geflogenheiten den Vorsitz im Kontrollausschuss nehmen,» moniert Urbany.

Und auch LSAP-Parteichef und Präsident des Geheimdienst-Untersuchungsauschüsses Alex Bodry hat in diesem Zusammenhang Bedenken. Falls Juncker im Geheimdienstausschuss wäre, wäre dieser in seiner Arbeit gehemmt.