EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die "Klarstellungen" in der Rede von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zum Austritt ihres Landes aus der Union begrüßt.
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«Ich für meinen Teil werde alles tun, damit diese Verhandlungen zu einer ausgewogenen Lösung führen, welche unsere Regeln vollständig respektiert», sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Verhandlungen könnten aber erst beginnen, wenn London offiziell den Austrittsantrag eingereicht habe.
May hatte am Dienstag gesagt, dass ihr Land volle Kontrolle über die Zuwanderung aus der EU wolle und deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt austreten werde. Den offiziellen Austrittsantrag will sie bis Ende März einreichen, dann beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit.
«fairen Deal»
Juncker sagte, die Folgen des Austritts würden für Großbritannien, die anderen 27 Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes «beträchtlich» sein. May habe in ihrer Rede klar Beschränkungen der Freizügigkeit gegenüber dem Zugang zum Binnenmarkt Priorität gegeben, sagte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat, dessen Land seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Er versprach London einen «fairen Deal». Dieser müsse aber «weniger als die Mitgliedschaft (in der EU) sein», sagte er in Straßburg. «Zu denken, dass dies anders sein könnte, würde auf eine Loslösung von der Wirklichkeit hindeuten.» Muscat kündigte an, dass nach der Austrittserklärung die anderen EU-Staats- und Regierungschefs binnen einigen Wochen «Richtlinien» für die Verhandlungen verabschieden würden. Dies solle auf einem Sondergipfel geschehen.
Brexit-Verhandlungen
Es müsse dann «einen klaren und sauberen Schnitt» bei den bisherigen Vereinbarungen mit London geben. Danach könne mit Großbritannien über ein neues Handelsabkommen verhandelt werden. Nachdem May am Montag gewarnt hatte, ihr Land für den Austrittsbeschluss zu bestrafen, sagte Muscat: Ziel der EU bei den Brexit-Verhandlungen sei es, «das europäische Projekt zu schützen und nicht ein bestimmtes Land zu bestrafen
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