Juncker steht Rede und Antwort

Das Extragremium der Volksvertretung untersucht nach der Luxleaks-Affäre Steuerpraktiken in den EU-Staaten. Ursprünglich war der Auftritt Junckers und Moscovicis schon im Juli geplant – damals war aber die Griechenland-Krise dazwischengekommen.

Der Sonderausschuss war nach der Luxleaks-Affäre eingerichtet worden. Luxemburg war in den Verdacht geraten, internationalen Großkonzernen wie Amazon unfaire Vorteile einzuräumen. Die Affäre hatte Behördenchef Juncker persönlich unter Druck gesetzt, weil der CSV-Politiker 18 Jahre lang Premierminister war. Die Kommission nimmt inzwischen auch Steuerregelungen in anderen Mitgliedstaaten unter die Lupe.

Der Parlamentsausschuss will nach Angaben des Europaabgeordneten Michael Theurer voraussichtlich Mitte Oktober über einen Bericht abstimmen, die Vollversammlung sei dann im November an der Reihe. Für einen fairen Steuerwettbewerb in der EU fordert Theurer eine gemeinsame Basis zur Berechnung von Unternehmensteuern – diese einheitliche Grundlage, über die schon seit Jahren in Brüssel gestritten wird, gibt es bisher nicht.

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