Juncker pocht auf sanfte «Hellas»-Umschuldung

«Es wird eine sanfte, freiwillige Umschuldung geben müssen», sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Samstag im RBB-Inforadio. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädierte auch Juncker erneut für eine Beteiligung privater Gläubiger. Im Gespräch ist, dass die Banken freiwillig alte griechische Kredite in neue mit einer längeren Laufzeit umwandeln. Das Land bekäme so einen Zahlungsaufschub und wäre nicht gezwungen, sich an den Finanzmärkten vergeblich um Geld zu bemühen.

" class="infobox_img" />Griechenland ist pleite.

Juncker vermied es, das Volumen des neuen Hilfspakets für Griechenland zu beziffern. Aus Kreisen der Euro-Zone hatte es geheißen, das Finanzloch betrage etwa 120 Milliarden Euro. «Die Zahlen, die in der Öffentlichkeit kursieren, sind in ihrer Totalität, in der Gesamtsumme richtig», sagte Juncker, der Vorsitzender der Gruppe der 17 Euro-Staaten ist. Dies sage aber nichts darüber, wer wie viel an Hilfen schultern müsse.

Totale Umschuldung ausgeschlossen

Auf die 120 Milliarden Euro angesprochen sagte Juncker: «Ich glaube nicht, dass die Euro-Staaten für diese Summe werden geradestehen müssen.» Aus den Einsparzielen im griechischen Haushalt, den erwarteten Privatisierungserlösen des griechischen Staates und der Privatgläubigerbeteiligung werde sich die Summe ergeben, für die der Internationale Währungsfonds (IWF) zu einem Drittel und die Euro-Zone zu zwei Dritteln bereitstehen müssten.

Eine totale Umschuldung, die einem teilweisen Schuldenerlass gleichkäme, wird es nach Junckers Worten nicht geben. Für eine sanfte, freiwillige Umschuldung unter Einbeziehung privater Gläubiger müsse die Europäische Zentralbank (EZB) ins Boot geholt werden. «Wir können diese Privatgläubigerbeteiligung nicht ohne und nicht gegen die Europäische Zentralbank durchfechten», sagte Juncker. Deren Glaubwürdigkeit sei um ein Vielfaches höher als die der Euro-Staaten oder deren Finanzminister. An einer Lösung werde intensiv gearbeitet. Die EZB hat signalisiert, dass sie einen Zahlungsaufschub nur akzeptabel findet, wenn der Privatsektor freiwillig mitmacht.

Nach Modell suchen

Juncker bekräftigte, dass für die Privatgläubigerbeteiligung nach einem Modell gesucht werde, mit dem verhindert werde, dass Ratingagenturen die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands feststellten. Daher müsse die Umschuldung auch freiwillig sein.