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Antonis Samaras will das neue Sparpaket für das krisengeplagte Land «innerhalb der nächsten Wochen» unter Dach und Fach bringen. Das versprach er am Mittwoch in Athen nach einem Gespräch mit dem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Zugleich versicherte Samaras, sein Land werde trotz aller wirtschaftlichen Probleme alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele erreichen werden. Die griechische Regierung hatte mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 nochmals um rund 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren.
Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuereinnahmen versiegen lässt und die Griechen in hoher Zahl in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Daher bitte die Regierung darum, dass es mit der Wirtschaft endlich wieder voran gehen könne, sagte Samaras. Er hatte bereits früher erklärt, sein Land brauche mehr Zeit bei der Realisierung der von den Kreditgebern verlangten Reformen, damit die Wirtschaft nicht noch weiter abgewürgt wird.
«Mund halten»
«Wir warten auf den Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF,» sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Er betonte, die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland habe weiterhin höchste Priorität. Der von einigen Politikern ins Spiel gebrachte Euro-Austritt würde dagegen «niemandem helfen» und Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen, weshalb er «absolut dagegen» sei. Es würde helfen, wenn nun diejenigen «den Mund halten» würden, die einen Austritt fordern, um Griechenlands Reformfortschritte nicht zu gefährden.
Die Experten von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollen im September wieder nach Athen reisen und die Reformfortschritte überprüfen.
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