Juncker: «Nationale Egoismen gefährden Europa»

«Fast überall» in Europa werde «nationalen Interessen» der Vorrang vor den gemeinsamen Interessen Europas eingeräumt, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Straßburg vor der Parlamentarier-Versammlung des Europarats.

Das europäische Projekt habe «einen Teil seiner Anziehungskraft» verloren. Es könnte der Tag kommen, «wo wir vor den Trümmern dieser Haltung stehen», warnte Juncker. Der EU-Kommissionspräsident verteidigte zugleich die Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen, welche die EU mit der Türkei geschlossen hat.

Flüchtlingspakt

Der Plan respektiere das internationale Recht, jeder Asylantrag werde individuell geprüft, versicherte Juncker. Die Maßnahmen begännen zu greifen – die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei über das Ägäische Meer nach Griechenland gelangen wollten, sei rückläufig.

Kritik mehrerer Abgeordneter, die EU habe sich von der Türkei erpressen lassen, wies Juncker zurück. Die zehn Milliarden Euro, welche die EU Ankara bewilligt habe, kämen weder der türkischen Regierung noch den türkischen Bürgern zugute, sondern ausschließlich den in der Türkei untergebrachten syrischen Flüchtlingen.

Menschenrechte

Die von der Türkei geforderte Visabefreiung für türkische Bürger werde von der Kommission derzeit geprüft, sagte Juncker weiter.

Dabei müssten bestimmte Kriterien erfüllt werden. Diese Kriterien würden für die Türkei nicht verwässert. «Es wird dabei keinen Ausverkauf unserer Werte geben», betonte Juncker vor der Versammlung, der 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern angehören