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Jean-Claude Juncker sprach die vorgegebene Formel für die sogenannte feierliche Verpflichtung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sowohl auf Französisch als auch auf Luxemburgisch. Allerdings vergaß Juncker zunächst, die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und musste von Gerichtspräsident Vassilios Skouris dazu aufgefordert werden. Darauf begannen seine 27 Kommissare, jeweils in ihrer Heimatsprache die Verpflichtungsformel zu sprechen.
Überschattet wurde die Veranstaltung von neuen Enthüllungen zur Luxemburger Steueraffäre, durch die auch Juncker als langjähriger Regierungschef und Finanzminister des Großherzogtums unter Druck geraten ist. Wenige Tage nach Junckers Amtsantritt Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. In der Nacht zum Mittwoch wurden Angaben mit weiteren Firmen veröffentlicht, die davon profitiert haben sollen.
«Kein wirklicher Zufall»
Juncker hat sich nicht überrascht von den neuen Enthüllungen zur Steueraffäre in seinem Heimatland Luxemburg gezeigt. «Das ist kein wirklicher Zufall», sagte Juncker am Mittwoch, bevor er beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg seinen Amtseid ablegte. Die erste Enthüllungswelle habe es direkt nach seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident gegeben. «Die zweite Welle wird losgeschickt, wenn ich mich durch den Gerichtshof vereidigen lasse.
Er habe «weder die erste noch die zweite Welle im Detail studiert», sagte Juncker zu den so genannten Lux-Leaks am Mittwoch. «Aber all die, die mit Autorität darüber sprechen, haben es wahrscheinlich getan.» Juncker bekräftigte, dass er die Steuerharmonisierung in Europa vorantreiben wolle. Diese setze aber «eine Annäherung und Koordinierung der Steuerpolitik» voraus, sagte er. Sonst werde sie zum Spielball der Gruppen, die ihr entkommen wollten. In Europa klaffe die Besteuerung weit auseinander. Ziel müsse es sein, zu «ausreichend hohen Steuern» zu kommen, «damit die Besteuerung den Minimalansprüchen bei Ethik und Moral entspricht». Dafür wolle er sorgen.
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