„Jetzt das soziale Triple A“

In unserer gemeinsam mit TNS durchgeführten Umfrage zur Beliebtheit der Parteien, „Sonndesfro“, verlor die LSAP drei Sitze im Südbezirk, was in den jeweiligen Ansprachen Erstaunen, aber auch das Versprechen zu stärkerem sozialem Engagement hervorrief.

Generalsekretär Yves Cruchten erläuterte zu Beginn des Rednerreigens, dass die interne Debatte in der Partei nun anläuft; ein sozialer Leitfaden soll beim anstehenden Kongress am 20. März vorgestellt werden.
Auch die Statutenreform sei auf dem internen Instanzenweg.

Kommende Woche bereits finden eine Reihe von Veranstaltungen statt, während denen der Dialog mit den Bürgern gesucht und gepflegt werden soll. Die erste Veranstaltung wird am Montag in Junglinster über die Bühne gehen.
Parteipräsident Claude Haagen unterstrich, die LSAP übernehme in der Dreierkoalition ihre Verantwortung und arbeite zum Wohl des Landes.

Steuerreform und Umverteilung

Einige Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Einführung der 0,5-Prozent-Steuer hätten einfach getroffen werden müssen. Der LSAP sei es zu verdanken, dass diese Maßnahmen auch einen sozialen Aspekt beinhalteten (Befreiung der Mindestlohn-Empfänger von der 0,5-Prozent-Taxe und Ausklammerung lebenswichtiger Nahrungsmittel von der TVA-Erhöhung).

Auch der Index sei nicht mehr in Frage gestellt. Jetzt gelte es, die Steuerreform als Instrument der Umverteilung zu nutzen. Das Verhältnis zum OGBL sei wichtig, so Haagen weiter; die Tripartite sei ein wichtiges Instrument des Sozialdialoges.

Kaufkraft stärken

Laut Etienne Schneider, Vize-präsident der Regierung, sind die schwachen Umfragewerte der Regierung noch vom Referendum beeinflusst; an der Arbeit der Koalition könne es nicht liegen. Er ließ eine Aufzählung der positiven wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Arbeit folgen, die von 5,4-prozentigem Wachstum über eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit bis hin zu einer allgemein gelobten EU-Präsidentschaft des Landes reichten.

Es sei nun an der Zeit, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, so der Politiker, der eine ganze Reihe von sozialen Maßnahmen ankündigte, ohne allerdings konkret zu werden.
Konkret wurde er dann in Sachen Sicherheitspolitik. Er werde keine rechtsfreien Räume in Luxemburg zulassen, so der Minister der öffentlichen Macht, auf die aktuellen Zustände im Bahnhofsviertel anspielend.

Er kündigte ähnliche Polizeiaktionen wie jene, die unlängst in Wasserbillig über die Bühne ging, gegen die organisierte Kriminalität an. 45 Polizeibeamte, die administrative Aufgaben erledigen und kurz vor der Rente stehen, würden demnächst durch ziviles Personal ersetzt, so dass die Arbeit der Sicherheitskräfte auf dem „Terrain“ verstärkt werden könne.

Die Veranstaltung fand ihren Abschluss beim traditionellen „groen Drot“.