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Kaum ein Thema hat die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft (auch: Présidence) so stark dominiert wie die Flüchtlingsfrage. Außenminister Jean Asselborn hatte sich darauf eingestellt, dass Migration wichtig werde, allerdings war auch er vom Ausmaß des «Flüchtlingsdrucks» überrascht.
Im Tageblatt-Interview betont der LSAP-Politiker, wie wichtig gesamteuropäische Lösungen für die aktuellen Probleme sind. Er geht zudem auf sein Arbeitsverhältnis zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein. An einen Rücktritt, den viele ihm vor der Présidence in den Mund gelegt hatten, denkt Luxemburgs Chefdiplomat jedoch nicht. Er wolle weitermachen. Allerdings seien die letzten Monaten anstrengend gewesen – er sei so viel wie noch nie gereist und habe dank seines sportlichen Ausgleichs auf dem Fahrrad den Stress gemeistert.
Hier ein Auszug aus dem Original-Interview:
Wie sehr besorgt Sie der Rechtsruck in verschiedenen europäischen Staaten?
Es ist für mich klar, dass der aktuelle Rechtsruck in Europa gefährlich ist. Er verzerrte Themen wie die Migrationsdiskussion und Sicherheitsfragen. Auch die Terrorismusfrage wurde von den Demagogen des Front National in Frankreich zu ihren eigenen Zwecken missbraucht.
(…)
Wie hat das alte Tandem Asselborn-Juncker funktioniert?
Ich habe als Ratsvorsitzender exzellente Beziehungen gepflegt zu Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zu Europaparlamentspräsident Martin Schulz. Es war eine konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit.
Ihre Beziehung zu Juncker muss dennoch anders sein.
Ich konnte mich natürlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den ich so lange kenne, anders unterhalten. Ich kenne ihn seit Anfang der 1980er Jahre. Wir haben natürlich auch über den privaten Kanal miteinander kommuniziert und uns gegenseitig bei Vorhaben unterstützt.
(…)
Sehen Sie keinen Lichtblick für den Krieg Syrien?
Die jüngste Einigung innerhalb des UN-Sicherheitsrats ist ein Lichtblick. Sie könnte den Migrationsdruck senken. Die Menschen flüchten nicht aus Syrien, um bei uns leben zu wollen. Sie flüchten, weil sie in Lebensgefahr sind. Sie wollen ihre Leben retten. (…) Es darf aber niemand glauben, dass die Flüchtlingswelle jetzt plötzlich im Frühling endet.
Lesen Sie das vollständige Interview am Montag (28.12.2015) im Tageblatt.
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