Ein Gericht in Amsterdam verfügte bei einer Anhörung am Mittwoch die Fortsetzung des neu aufgerollten Verfahrens, das von der Verteidigung angefochten worden war.
«Enttäuschende Entscheidung in Amsterdamer Gericht», schrieb Wilders in seinem Twitter-Feed und fügte hinzu: «Immer noch überzeugt von Freispruch, werde niemals schweigen.» Die nächste Anhörung findet am 13. April statt, ein Urteil wird im Juni erwartet.
Wilders wird in der Anklageschrift vorgeworfen, Muslime beleidigt und Hass gegen sie geschürt zu haben. Er wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, seine Aussagen seien Teil einer legitimen politischen Debatte. In einem ersten Prozess im Oktober hatten die Ankläger einen Freispruch empfohlen, da Wilders› Behauptungen verletzend, aber nicht illegal gewesen seien. Das Verfahren war aber wegen Befangenheitsvorwürfen gegen das Gericht abgebrochen und nun neu aufgerollt worden. Die beiden Anklagepunkte könnte jeweils fast ein Jahr Haft nach sich ziehen. Sollte Wilders verurteilt werden, wäre aber eine Geldstrafe wahrscheinlicher.
Diskussion um Wortwahl
Richter Marcel van Oosten wies am Mittwoch alle Einwände von Wilders› Anwalt gegen die Anklage zurück. Er bemängelte allerdings, dass die Staatsanwaltschaft auch Faschismus-Vergleiche Wilders› in die Anklage einbezogen habe, gestattet seien aber nur Vergleiche mit dem Nazismus.
Konkret bezieht sich der Vorwurf des Richters auf eine vielzitierte Aussage Wilders› in der Zeitung «De Volkskrant». «Ich habe genug vom Koran in den Niederlanden: Verbietet dieses faschistische Buch.» Weil Wilders aber im selben Text den Koran als «islamischen Mein Kampf» bezeichnet, sei der Vergleich mit dem Nazismus gegeben und die Anklage schlüssig, so der Richter.
Drittstärkste Kraft
Wilders› Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Durch ihre Duldung ermöglichte sie eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.
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