Islamisten an Gesprächen beteiligen

«Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?», fragte Steinmeier in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zur Begründung seines Vorstoßes.

Wegen des Streits der Konfliktparteien und der involvierten Länder über die Delegationen dürfte sich der für Montag geplante Auftakt der Verhandlungen verzögern. Eigentlich sollten Vertreter von Staatschef Baschar al-Assad und seiner Gegner ab Montag im schweizerischen Genf unter UN-Vermittlung über einen Fahrplan zum Frieden verhandeln.

Keine Terroristen an den Tisch

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, kündigte aber an, dass der Termin «wahrscheinlich» nicht zu halten sei. Eine «technische Verzögerung» wäre «kein Beinbruch», hieß es dazu am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt – solange «das Momentum für eine Einigung nur nicht verloren geht». «Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen», erläuterte Steinmeier der «FAS».

Nötig sei aber «eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen».

Zu unterschiedliche Vorstellungen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte Steinmeiers Vorstoß als zu «vage», der Außenminister müsse schon sagen, wen er genau an den Tisch bitten wolle. «Wie schätzt Steinmeier beispielsweise die von Saudi-Arabien finanzierte Ahrar al-Scham ein?», fragte Nouripour.

Die in den Syrien-Konflikt involvierten Staaten haben teils völlig gegensätzliche Vorstellungen, welche Gruppen die Bürgerkriegsparteien vertreten sollen. Während Saudi-Arabien die radikalislamische Ahrar al-Scham dabei haben will, dringt Russland auf moderate Oppositionsgruppen, die von Assad akzeptiert werden.

Die Türkei lehnt die Teilnahme kurdischer Milizen ab, die der Westen als wichtige Verbündete im Kampf gegen Dschihadisten sieht.