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Die „volle Umsetzung“ des Austrittsvertrags sei „eine Vorbedingung“ für die Fortsetzung der Gespräche, erklärte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. „Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden“, sagte Chefunterhändler Michel Barnier. Sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schaltete sich ein. Das Irland-Protokoll sei wichtig für den Erhalt des Friedens und des Binnenmarkts, schrieb sie auf Twitter.
Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Regierung ein Gesetz plant, das dem Austrittsvertrag widerspricht. Laut Financial Times würde das sogenannte Binnenmarktgesetz die Zusagen zu Irland und Nordirland teilweise aushebeln. Der Bericht ließ in Brüssel alle Alarmglocken schrillen – denn er rührt an einen wunden Punkt.
Das zu Großbritannien gehörende Nordirland war von Anfang an ein Stolperstein in den Brexit-Verhandlungen. Brüssel will verhindern, dass nach dem Brexit eine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entsteht. Deshalb war zunächst geplant, dass Großbritannien bis zu einem Handelsabkommen in der Zollunion mit der EU bleibt.
Dieser so genannte „Backstop“ hätte eine Grenze unnötig gemacht, da sowohl in Irland als auch in Nordirland dieselben (europäischen) Handelsregeln gegolten hätten. Der britische Premier Boris Johnson lehnte das jedoch vehement ab. Nach Gesprächen mit der irischen Regierung fand Johnson im vergangenen Herbst eine andere Lösung.
Sie sieht vor, dass in Nordirland ein spezielles Zollregime eingeführt wird, bei dem formal die britischen, de facto aber die europäischen Regeln gelten. Die Kontrolle liegt allerdings bei London. Johnson setzte zudem durch, dass Nordirland diesen Deal nach vier Jahren kündigen kann. Damit war der Weg für das Brexit-Abkommen frei, Großbritannien ist im Januar 2020 aus der EU ausgetreten.
Seither verhandeln beide Seiten über die künftigen Beziehungen und über einen Handelsvertrag. Doch die Gespräche treten auf der Stelle, London hat sogar mit einem „No Deal“ gedroht. Die Sorge in Brüssel ist nun, dass sich Johnson auch noch aus den mühsam gefundenen Vereinbarungen für Irland herausstehlen könnte.
Laut Financial Times will er britische Staatshilfen für Nordirland ermöglichen und Auflagen für nordirische Unternehmen beim Transport von Waren in das Vereinigte Königreich lockern. Beides widerspräche dem Austrittsabkommen. Für die EU ist dieses Abkommen jedoch die unverzichtbare Grundlage für die laufenden Verhandlungen.
Entsprechend groß ist nun die Aufregung in Brüssel. Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Johnson vor, Nordirland „als Geisel zu nehmen“. Der Linken-Politiker Martin Schirdewan, Mitglied in der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments, erwägt sogar den Abbruch der Verhandlungen.
Es wäre ein „unheimlicher Affront“, wenn Johnson einen internationalen Vertrag – also das Austrittsabkommen – brechen sollte, sagte Schirdewan dem Tageblatt. Beim nächsten Treffen der Koordinierungsgruppe am Freitag müsse man über eine harte EU-Reaktion nachdenken. Bei einem Vertragsbruch könne es kein neues Abkommen geben.
Johnson versucht indes, zu beschwichtigen. Die Regierung bleibe den Abmachungen über das Ausscheiden aus der EU sowie den Festlegungen bezüglich Irland verpflichtet, erklärte ein Regierungssprecher am Montag in London.
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