„Diese Krise ist ein gewaltiger Schock für die europäische Wirtschaft“, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission sei daher bereit, „maximale Flexibilität“ bei den Schuldenregeln zu gewähren. Sollte die Wirtschaft weiter einbrechen, könne man die strikten Fiskalregeln sogar aussetzen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Dies würde im Einvernehmen mit den EU-Staaten geschehen. Derzeit sei es aber noch nicht so weit.
Allerdings könnte die Brüsseler Behörde schon bald gezwungen sein, alle Hemmungen fallen zu lassen. Denn sogar Kommissionsexperten rechnen mit einer Rezession in Europa. Ursprünglich war für 2020 mit 1,4 Prozent Wachstum gerechnet worden – nun werde das Wachstum „unter null fallen, womöglich sogar erheblich“, sagte ein hoher Beamter. Das Coronavirus löse mehrere ökonomische Schocks gleichzeitig aus – beim Angebot wie bei der Nachfrage.
Um gegenzusteuern, hat die EU-Kommission ein Investitionspaket aufgelegt. Es soll nun 37 Milliarden Euro enthalten, und nicht 25 Milliarden, wie zunächst angekündigt. Von der Leyen räumte allerdings ein, dass es sich nicht um „frisches“ Geld handele, sondern um nicht genutzte Mittel aus den Strukturfonds, die zudem noch „gehebelt“ werden. So soll eine Milliarde Euro Brüsseler Hilfe neue Investitionen von sieben Milliarden auslösen.
Europäer helfen sich nicht gegenseitig
Kritisch äußerte sich die EU-Chefin zu deutschen Exportbeschränkungen für Schutzmasken und anderen medizinischen Produkten. „Der gemeinsame Markt muss funktionieren“, sagte von der Leyen. Es komme darauf an, dass die Medizinprodukte schnell dahin kämen, wo sie am meisten benötigt werden, etwa in Italien. Sie habe mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten gesprochen und rechne mit einem schnellen Ende der Beschränkungen.
Was wir tun können und sollten, ist, Gesundheitschecks durchzuführen – und nicht Grenzen schließen
Allerdings wurde dies in Berlin nicht bestätigt. Zudem hat Brüssel erst dann reagiert, als es massive Proteste etwa in Belgien und Italien gab. Auch die schon vor Wochen versprochene gemeinsame Beschaffung von medizinischer Ausrüstung kommt nicht voran. Man sei mit allen Produzenten in Kontakt und versuche, bürokratische Hindernisse auszuräumen, betonte von der Leyen. Wann der Engpass behoben sein wird, konnte sie aber nicht sagen.
Auch gegen die um sich greifenden Reisebeschränkungen kämpft Brüssel vergeblich. „Allgemeine Einreisestopps werden von der Weltgesundheitsorganisation nicht als am effektivsten betrachtet“, sagte von der Leyen. „Was wir tun können und sollten, ist, Gesundheitschecks durchzuführen.“ Doch die Grenzen schließen sich, auch in der EU. So beschloss Tschechien am Freitag weitgehende Reiseverbote. Allen Ausländern wurde die Einreise untersagt.
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