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Zweieinhalb Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner US-Präsident Donald Trump einstimmig als ihren Kandidaten nominiert. Zum Auftakt des Parteitags in Charlotte (North Carolina) bekam der 74-Jährige die Stimmen aller 2.550 Delegierten. Zur allgemeinen Überraschung tauchte er dann in der Halle auch persönlich auf. Den Delegierten rief er zu: „Wir haben in den ersten dreieinhalb Jahren dieser Regierung mehr erreicht als jeder andere Präsident in der Geschichte unseres Landes.“
Der weitgehend virtuelle Parteitag dauert noch bis Donnerstag. Zum Abschluss will Trump die Nominierung dann mit einer Rede im Weißen Haus offiziell annehmen. Vergangene Woche hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) zum Gegenkandidaten gekürt. Gewählt wird am 3. November. In den Umfragen liegt Trump zurück.
Bei seinem überraschenden Auftritt sprach der republikanische Präsident von der „wichtigsten Wahl in der Geschichte unseres Landes“. „Unser Land kann in eine schreckliche, schreckliche Richtung gehen, oder in eine noch großartigere Richtung.“ Delegierte skandierten: „Four more years“ – vier weitere Jahre Trump.
Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist
Bidens Demokraten warf er vor, die Wahl manipulieren zu wollen. „Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen“, sagte er. „Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist.“ Hintergrund ist der Streit um die Briefwahl. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl und erklärt annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko dabei sehr hoch sei. Beweise dafür legt er nicht vor.
Ziele für Trumps zweite Amtszeit
Wegen seiner wiederholten Angriffe wird ihm vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.
Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte kurz vor Beginn des Parteitags Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Die Außenpolitik soll sich demnach weiterhin am Leitmotiv „America First“ orientieren. Im Verteidigungsbereich sollen Verbündete dazu gedrängt werden, einen „fairen Anteil“ zu bezahlen.
Das Wahlkampfteam teilte mit, Trump wolle zehn Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Monaten schaffen und Steuern senken. Zudem stellt er einen Impfstoff gegen das Coronavirus bis Jahresende und eine Rückkehr zur Normalität im kommenden Jahr in Aussicht. Er will zudem die Abhängigkeit von China beenden. So sollen eine Million Jobs im Fertigungsbereich zurückgeholt werden. Firmen, die nach China outsourcen, sollen keine Aufträge des Bundes mehr bekommen.
Trump verspricht auch ein noch härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Im Gesundheitsbereich will er die Preise für Medikamente senken. Die Polizei will er stärken und „gewaltätige extremistische Gruppen wie die Antifa“ juristisch verfolgen.
Pence kandidiert wieder als Vize
Der Parteitag nominierte zudem Trumps Vizepräsident Mike Pence als Stellvertreter auch für eine zweite Amtszeit. Der Demokrat Biden zieht mit der Senatorin Kamala Harris als Kandidatin für den Vizepräsidentin-Posten in die Wahl. Sie wäre die erste schwarze Amerikanerin in diesem Amt.
Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind. In Umfragen liegt er hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.
Der Parteitag der Republikaner findet – wie schon der der Demokraten – wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Trumps persönlicher Auftritt war nicht angekündigt. Biden hatte sich wegen der Pandemie zum Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) von seinem Wohnort in Delaware zuschalten lassen.
Ursprünglich wollten sie in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der dortigen Corona-Bestimmungen ließ Trump den Hauptteil dann nach Jacksonville (Florida) verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelte, wurde das wieder gestrichen.
Heute ist Melania die Hauptrednerin
Zentraler Teil des Parteitagsprogramms sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ), die online und von vielen Fernsehsendern live übertragen werden. Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weißen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein weiterer Auftritt von Vizepräsident Pence auf dem Programm. Auch mehrere von Trumps erwachsenen Kindern sowie andere prominente Republikaner sollen für ihn werben (siehe Kasten).
Trump hatte im Vorwahlkampf keine ernsthaften parteiinternen Herausforderer. Als Erfolg seiner Amtszeit präsentiert er vor allem eine positive Entwicklung der Wirtschaft, der die Pandemie allerdings ein jähes Ende setzte. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität starben bislang mehr als 176.000 Menschen in den USA nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Millionen Menschen wurden arbeitslos.
Weitere Republikaner für Biden
Im US-Wahlkampf haben sich weitere Republikaner hinter den Herausforderer von US-Präsident Donald Trump, den Demokraten Joe Biden, gestellt. Bidens Wahlkampfteam erklärte gestern, dass es mit der Unterstützung von 27 ehemaligen Kongressabgeordneten von Trumps Partei die Initiative „Republikaner für Biden“ ins Leben gerufen habe. Mit dabei sei unter anderem Jeff Flake aus Arizona, der bis Anfang 2019 im Senat saß und während seiner Zeit in der Parlamentskammer einer der lautstärksten Kritiker Trumps war. (afp)
„Rechte Helden“ auf Rednerliste
Auf der Rednerliste stehen auch prominente Republikaner wie Außenminister Mike Pompeo, der frühere New Yorker Bürgermeister und heutige Trump-Anwalt Rudy Giuliani sowie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Auch Trumps Kinder, Ivanka, Donald Jr., Eric und Tiffany, werden auf dem Parteitag reden. Und wie bereits die Demokraten will auch die Regierungspartei Bürger zu Wort kommen lassen.
Unter anderem wurde das Ehepaar Patricia und Mark McCloskey eingeladen, das im Juni international für Schlagzeilen gesorgt hatte. Die beiden hatten Waffen auf Demonstranten gerichtet, die auf dem Weg zu Protesten gegen Polizeigewalt auf einer Privatstraße vor ihrer Villa vorbeiliefen. Videoaufnahmen des Vorfalls gingen um die Welt. Die Justiz hat Ermittlungen gegen die McCloskeys eingeleitet. In rechten Kreisen werden sie als Helden gefeiert. (afp)
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