USATrump verlangt „Recht und Ordnung“ und unterzeichnet Polizei-Dekret

Er unterzeichnete dazu am gestrigen Dienstag ein als Polizeireform angekündigtes Dekret. Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen. Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig unterstrich Trump aber, dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei sei: „Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung.“

Bürgerrechtlern ging das Dekret nicht weit genug. „Die Anordnung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne, sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Maßnahmen fordert“, erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich ähnlich.

Die Debatte über Polizeibrutalität und Rassismus kochte nach der Tötung Floyds am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hoch. Weltweit wurden Massendemonstrationen ausgelöst. Am Rande einiger Proteste in den USA kam es zu Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen. Trump drohte daraufhin unter anderem mit dem Einsatz des Militärs gegen Demonstranten im eigenen Land. Kritiker warfen ihm vor, mit seiner Rhetorik Öl ins Feuer zu gießen. Rufe nach Konsequenzen für gewalttätig gewordene Polizisten wurden immer lauter.

Inzwischen arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an Reformvorschlägen. Größter Streitpunkt ist die von den Demokraten angestrebte weitgehende Abschaffung des Immunitätsschutzes für Beamte. Mit einer raschen Einigung wird nicht gerechnet. Damit dürfte das Thema auch den Wahlkampf prägen. Im November stehen Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. (Reuters)