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Ukraine-KriegSkepsis im Westen: Gemischte Reaktion auf chinesischen Friedensplan

Ukraine-Krieg / Skepsis im Westen: Gemischte Reaktion auf chinesischen Friedensplan
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will den chinesischen Kollegen Xi Jinping treffen Foto: Genya Savilov/AFP

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Der chinesische Plan für Frieden in der Ukraine ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Im Westen überwog die Skepsis, Moskau lehnt einen zentralen Punkt des Planes ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Gedanken zum Krieg statt von einem konkreten Plan. Einige Punkte seien nachvollziehbar, bei anderen sei man unterschiedlicher Meinung. Es gäbe allerdings keinen Grund, nicht mit China dort zusammenzuarbeiten, wo es „Respekt vor dem Völkerrecht, vor der territorialen Integrität“ gebe. Er wolle seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping treffen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums begrüßte dagegen den Plan. „Russland steht einem Erreichen der Ziele des Sonder-Militäreinsatzes in der Ukraine durch politische und diplomatische Mittel offen gegenüber“, sagte sie. Dabei müssten jedoch „die neuen territorialen Realitäten“ berücksichtigt werden. Der Westen reagierte mit Skepsis.

US-Außenminister Antony Blinken sagte nach der Veröffentlichung des Plans, der UN-Sicherheitsrat solle sich nicht von Forderungen einer vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenruhe hereinlegen lassen. Russland würde jede Feuerpause nutzen, seine Kontrolle über Gebiete zu verfestigen und seine Streitkräfte zu stärken. Die EU und die NATO wiesen darauf hin, dass China wenige Tage vor der Invasion eine Vereinbarung mit Russland unterzeichnet habe. „China ist nicht sonderlich glaubwürdig“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es handele sich nicht um einen Friedensplan, sondern um Richtlinien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden sie uns natürlich anschauen, aber vor dem Hintergrund, dass China längst Partei ergriffen hat.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte am UN-Sitz in New York, China hätte als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats seinen Einfluss auf Russland nutzen können. „Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen“, sagte sie. „Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt.“

Im Laufe des Tages war spekuliert worden, dass Xi noch eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten würde. Bis Mitternacht in Peking wurde keine derartige Erklärung veröffentlicht. (Reuters)

Phil
27. Februar 2023 - 1.17

"...dass China längst Partei ergriffen hat.“ Ach, hören sie doch auf, Frau von der Leyen! Sie und ihr korrupter EU-Laden haben doch auch schön längst Partei ergriffen, resp. sind dazu genötigt worden.