ItalienRegierung beschließt Arbeitsmarkt-Reformen: Kürzung von Sozialleistungen am 1. Mai

In Italien sollen Unternehmen künftig leichter befristete Arbeitsverträge anbieten dürfen. Das am Montag beschlossene Reformvorhaben diene der Schaffung von Arbeitsplätzen, teilte die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Tag der Arbeit mit. Zudem würden bestimmte Sozialleistungen gekürzt, damit sich Menschen verstärkt nach Jobs umsehen. Beschlossen wurde auch eine steuerliche Entlastung unterer Einkommensgruppen, um Arbeit attraktiver zu machen. Die Gewerkschaft CGIL nannte das Vorhaben einen „Akt der Ignoranz“. Die Oppositionspartei PD erklärte, durch die Reformen würden Menschen vermehrt in unsichere Arbeitsplätze gedrängt.

Im Detail können Firmen künftig leichter Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von ein bis zwei Jahren vergeben. Zudem wird das „Bürgerlohn“-Programm zur Bekämpfung von Armut gekürzt, um arbeitsfähige Menschen zur Arbeitssuche zu drängen. Für die Entlastung unterer Einkommensgruppen stellt die Regierung rund drei Milliarden Euro bereit, um für sechs Monate den sogenannten Steuerkeil zu senken – die Differenz zwischen den Arbeitskosten der Arbeitgeber und dem Nettoverdienst der Arbeitnehmer. Dies gilt für Beschäftigte, die nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen. Die Steuersenkungen würden sich im Schnitt auf bis zu 100 Euro pro Monat belaufen, sagte Meloni. „Ich bin stolz darauf, dass sich die Regierung entschieden hat, den 1. Mai mit Fakten statt mit Worten zu begehen.“ Meloni hatte die Wahlen 2022 unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, Italien wirtschaftsfreundlicher zu machen.

Laut einem Gesetzentwurf, der Reuters vorliegt, beschloss die Regierung zudem, Hilfen für arme Menschen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren von derzeit im Schnitt 550 Euro pro Familie auf 350 Euro pro Monat zu kürzen. Dies soll zudem auf höchstens zwölf Monate begrenzt werden. Außerdem soll die Hilfe daran gebunden sein, an Berufsbildungsprogrammen teilzunehmen. Arme Haushalte mit minderjährigen Kindern, Rentnern oder Behinderten haben Anspruch auf etwas großzügigere und länger laufende Zahlungen. Die Regierung führt auch weitere, bis Dezember gültige Steuervergünstigungen für Unternehmen ein, die junge Menschen einstellen, die zuvor weder gearbeitet oder studiert haben. Dieser Status ist in Italien im Vergleich zu anderen EU-Ländern auf einem Höchststand. (Reuters)