SyrienParlamentswahlen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise

Echte Oppositionskandidaten gibt es nicht – ein starkes Ergebnis für die Baath-Partei des seit 20 Jahren regierenden Machthabers Baschar al-Assad gilt als garantiert. Gleich mehrere Kandidaten sind mit internationalen Sanktionen belegt. Wegen der Corona-Pandemie war die ursprünglich für April angesetzte Wahl bereits zwei Mal verschoben worden. Es handelt sich um den dritten Urnengang seit Beginn des Bürgerkrieges 2011. Anders als bei den vergangenen Wahlen stehen im neunten Jahr des Konflikts im Wahlkampf nicht mehr Sicherheitsfragen im Fokus, sondern der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes.

„Die Bedürfnisse der Menschen sind immer gleich und mit dem Lebensstandard verknüpft», sagt die Dolmetscherin Abir Dibah. „Während des Krieges hatte Sicherheit vielleicht Priorität, heute geht es aber wieder um die Wirtschaftslage.“ Die Corona-Krise und die Einführung neuer US-Sanktionen haben in Syrien viele Probleme zusätzlich verschärft: Das syrische Pfund verfällt in immer rasanterem Tempo, die Inflation nimmt stetig zu, die Lebensmittelpreise haben sich im zurückliegenden Jahr verdoppelt. Die meisten Kandidaten haben im Wahlkampf dem Preisanstieg den Kampf angesagt, viele versprachen zudem den Wiederaufbau von im Krieg zerstörter Infrastruktur und die Rückführung Millionen Vertriebener in ihre Heimatorte.

Empfindlich getroffen wurde Syrien von dem im Juni von den USA verhängten „Caesar Act“, der Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen vorsieht. Mehrere Parlamentskandidaten sind von westlichen Sanktionen betroffen, darunter der Abgeordnete Mohammed Hamscho und der Geschäftsmann Chaled Zubaidi.

Zugleich findet die Wahl vor dem Hintergrund eines Wiedererstarkens der Assad-Regierung statt. Waren bei der letzten Wahl 2016 noch lediglich 40 Prozent des syrischen Staatsgebietes unter Kontrolle der Assad-Truppen, so sind es heute 70 Prozent. Auf diesem Gebiet haben die Behörden insgesamt mehr als 7.300 Wahllokale errichtet.

„Die Parlamentswahl findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die syrische Armee die meisten Regionen zurückerobert hat, die sich zuvor unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen befanden“, sagt die Richterin Heba Fatum, die auch Mitglied der Wahlkommission ist. Seit 2018 haben Assads Streitkräfte mit Unterstützung Russlands zahlreiche Gebiete im Norden und Osten des Landes unter Kontrolle bekommen, darunter den südlichen Teil der umkämpften Provinz Idlib. Während Binnenvertriebene aus von Rebellen gehaltenen Gebieten ihre Stimme an speziellen Wahllokalen abgeben können, sind im Ausland lebende syrische Flüchtlinge von der Wahl ausgeschlossen.

Erwartet wird, dass das neue Parlament eine neue Verfassung billigt und die Kandidaten für die im kommenden Jahr geplante Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Staatschef werde „so lange an der Macht bleiben, wie die Syrer dies wollen“, betonte Außenminister Walid al-Muallem im Juni.

Die Assad-Dynastie beherrscht Syrien seit mehr als einem halben Jahrhundert. Vor rund 20 Jahren, am 17. Juli 2000, übernahm der damals 34-jährige Baschar al-Assad das Präsidentenamt von seinem Vater Hafiz. Im In- und Ausland galt der junge Baath-Politiker, der in Großbritannien studiert hatte, als Hoffnungsträger. Heute ist Syrien international isoliert, weite Teile des Landes sind vom Krieg zerstört, die Wirtschaft am Boden. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben des Welternährungsprogramms in Armut.

Eine Aussicht auf eine politische Lösung in dem jahrelangen Konflikt besteht derzeit nicht. Zwar wäre Assad wohl offen für eine solche Lösung, meint der Politikexperte Osama Danura in Damaskus. Klar sei aber, dass es diesbezüglich „kein Einvernehmen zwischen den Ländern gibt, die zu einflussreichen Akteuren im Syrienkrieg geworden sind“. (AFP)