FrankreichMacrons Regierungsmehrheit wackelt: Präsidentenpartei und Verbündete verlieren an Zuspruch

Nach den jüngsten Umfragen ist es nicht ausgeschlossen, dass Präsident Emmanuel Macron seine bisherige Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung verliert. Das liegt vor allem an dem Wahlbündnis Nupes aus Linken, Grünen, Kommunisten und Sozialisten, das der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon eingefädelt hat. Zudem ist die noch ganz neue Regierung Macrons bereits durch diverse Skandale belastet.

Auf 275 bis 310 Sitze könnte die Präsidentenpartei LREM samt ihren Verbündeten laut einer Umfrage von IFOP-Fiducial kommen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Das Wahlbündnis Nupes könnte demnach 170 bis 205 Sitze erreichen. Meinungsforscher Brice Teinturier warnt jedoch angesichts des komplexen Mehrheitswahlrechts vor voreiligen Schlüssen.

„Wir spekulieren über etwas, das sich schnell ändern kann“, sagte er dem Sender France Inter. „Ein oder zwei Prozentpunkte mehr oder weniger können bedeuten, dass 40 bis 50 Sitze die Seite wechseln“, sagte er. Auch eine geringe Wahlbeteiligung könne das Ergebnis der ersten Wahlrunde am 12. Juni und der zweiten Runde am 19. Juni noch stark beeinflussen. An der vorigen Wahl zur Nationalversammlung 2017 hatte sich nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte beteiligt.

Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl im April knapp hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen auf den dritten Platz gekommen war, lässt sich davon nicht beeindrucken. „Wir haben gute Aussichten, zu gewinnen“, ist er sich sicher.

„Wenn die Menschen denken, dass wir gewinnen können, dann werden sie haufenweise, bündelweise, waggonweise zur Wahl gehen“, tönte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Paris – und seine Anhänger skandierten „Wir werden gewinnen, wir werden gewinnen“.

Die Regierungsmehrheit ist sich des Risikos durchaus bewusst. Ein Sieg der Opposition würde „eine enorme Destabilisierung der Politik auf Jahre hinaus“ zur Folge haben, warnte der für Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Olivier Véran.

Véran und 14 weitere Regierungsmitglieder, also mehr als die Hälfte des aktuellen Kabinetts, treten selbst als Kandidaten an. Das bedeutet, dass sie im Fall einer Niederlage ihren Kabinettsposten räumen müssen. Auch Premierministerin Elisabeth Borne stellt sich zur Wahl, zum ersten Mal in ihrer politischen Karriere.

Macrons neue Regierung, die eigentlich ein Signal für einen politischen Neuanfang kurz vor den Wahlen sein sollte, hat in den vergangenen Tagen und Wochen eher negative Schlagzeilen gemacht. Als Erstes sah sich der neue Solidaritätsminister Damien Abad mit Vergewaltigungsvorwürfen zweier Frauen konfrontiert. Er weist die Vorwürfe zurück, doch es könnte durchaus noch zu einem Ermittlungsverfahren kommen.

In der Regierung käme es einigen sicher gelegen, wenn Abad, der auch bei der Parlamentswahl kandidiert, diese verliert und sein Amt wieder aufgibt.

Auch Innenminister Gérald Darmanin ist in die Kritik geraten, nachdem es am Rande des Champions-League-Finales in Paris am vergangenen Samstag zu Chaos gekommen war. Anfangs wies er die Schuld den Liverpool-Fans zu, später musste er vor dem Senat in Paris auch eigene Fehler eingestehen. Macron sprach ihm sein Vertrauen aus, doch bei vielen Franzosen bleibt das Ansehen des Ministers ramponiert.

Auch wenn die Präsidentenpartei zusammen mit ihren Verbündeten die Mehrheit behalten sollte, wird sich die Zusammensetzung der Nationalversammlung deutlich ändern. Das linksgrüne Wahlbündnis wird – ungeachtet großer inhaltlicher Unterschiede der Beteiligten – voraussichtlich eine starke Opposition bilden.

Zudem kann sich die Rechtspopulistin Le Pen so gut wie sicher sein, dass ihre Partei Rassemblement National (RN) erstmals seit 1986 wieder eine eigene Fraktion bildet. Nach der jüngsten Umfrage kann RN mit 25 bis 49 Sitzen rechnen, 15 sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Le Pen sieht sich bereits als Fraktionschefin und dürfte diese Rolle nutzen, um Macrons Politik beständig anzugreifen.

Nach einer Umfrage des Instituts BVA wünschen sich überhaupt nur 35 Prozent der Befragten, dass Macrons Partei eine Mehrheit bekommt. Der Präsident kann davon ausgehen, dass das Regieren eher schwieriger wird, zumal er die unpopuläre Rentenreform und die Sorgen der Franzose angesichts der steigenden Preise auf seiner innenpolitischen Agenda hat. (AFP)