RüstungLetztes großes Atomabkommen zwischen Moskau und Washington steht auf der Kippe

Ab dem heutigen Montag verhandeln Moskau und Washington in Wien über eine Fortsetzung des Abkommens „New Start“ (Strategic Arms Reduction Treaty), das im Februar kommenden Jahres ausläuft. Ebenso nachdrücklich wie vergeblich fordern die USA eine Beteiligung Chinas an den Gesprächen. Experten sehen darin eine Strategie, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Der „New Start“-Vertrag verpflichtet die USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen. Der US-Sondergesandte Marshall Billingslea erhöhte zuletzt den Druck auf Peking, sich den Verhandlungen über ein Folgeabkommen anzuschließen. Dies sei ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Gespräche, argumentierte Billingslea.

China, dessen atomares Arsenal zwar rasant wächst, das als Atommacht aber weit hinter den USA und Russland zurücksteht, schließt eine Teilnahme an den Verhandlungen jedoch aus.

Der Experte Daryll Kimball vom US-Politikinstitut Arms Control Association sieht im Beharren Washingtons auf eine chinesische Teilnahme an einem möglichen Folgeabkommen ein taktisches Manöver. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei offenbar nicht willens, „New Start“ zu verlängern und wolle „Chinas Desinteresse an trilateralen Abrüstungsgesprächen als zynischen Vorwand“ nutzen, um ein Ende des Abkommens herbeizuführen, sagt er.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Riabkow, der die russische Delegation bei den Wiener Gesprächen leitet, schlug vor, „New Start“ zunächst nur zu verlängern, um so mehr Zeit für Verhandlungen über ein Folgeabkommen zu gewinnen. Doch Moskaus Botschafter in den USA, Anatoly Antonow, gab sich im Vorfeld der Gespräche pessimistisch. Er sehe derzeit „kein positives Signal“ aus Washington.

Der Vertragstext aus der derzeitigen „New Start“-Version war von Trumps Vorgänger Barack Obama mit Russland ausgehandelt worden. Er sieht vor, dass die USA und Russland über maximal 1.550 Atomsprengknöpfe verfügen dürfen und ihre atomaren Trägersysteme auf die Hälfte verringern müssen.

Billingslea warf Russland im Mai vor, Tausende Atomwaffen „nicht-strategischen“ Typs zu modernisieren, deren Kontrolle im „New Start“-Vertrag nicht geregelt ist. Moskau habe eine „extrem provokante atomare Doktrin angenommen, die frühzeitige Eskalation und den Einsatz von Atomwaffen“ fördere, sagte Billingslea und forderte, dass ein Folgeabkommen des „New Start“-Vertrags die Kontrolle über weitere russische Atomwaffentypen regeln müsse.

Der Experte Shannon Kile vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sieht in der Sackgasse, in der sich die Verhandlungen über „New Start“ befinden, ein mögliches „Ende bilateraler atomarer Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA“. Laut Sipri besitzt Russland derzeit insgesamt 6.375 Atomsprengköpfe – einschließlich der nicht einsatzbereiten. Die USA kommen auf 5.800 Atomsprengköpfe, China steht in der weltweiten Rangliste mit 320 Atomsprengköpfen an dritter Stelle. Washington warnt jedoch vor einem massiven Ausbau des chinesischen nuklearen Arsenals und fordert von Peking mehr Transparenz.

Es wäre bereits das dritte wichtige Abrüstungsabkommen mit Russland, aus dem sich die USA unter Trump zurückziehen würden. Bereits im vergangenen Jahr kündigten die USA den INF-Vertrag über die nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich auf, im Mai dieses Jahres kündigte Washington auch den Ausstieg aus dem „Open Skies“-Abkommen mit Russland an, das beiden Seiten Beobachtungsflüge im Luftraum des anderen ermöglicht. (AFP)