Libanon„Letzte Chance für dieses System“: Macron erhöht nach Explosion Druck auf Führung

Vier Wochen nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut erhöht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Reformdruck auf die politische Führung des Krisenlandes. Bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt warnte Macron am Dienstag, langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Dann werde es einen „Folgemechanismus“ geben, kündigte er an.

Er schlug eine erneute internationale Geberkonferenz vor. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen könnte diese im Oktober in Paris stattfinden, so Macron. Die Fortschritte im Libanon seien da. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen für die Libanesen fortsetzen, betonte Macron.

In einem Interview der Nachrichtenseite Politico sagte der französische Präsident, die nächsten drei Monate seien „fundamental“ für einen wirklichen Wandel. Sollte dieser ausbleiben, werde er den Kurs ändern und Strafmaßnahmen ergreifen. So könnten auch Sanktionen gegen die Führungsklasse verhängt werden. „Es ist die letzte Chance für dieses System.“

Macron nahm am Dienstag nördlich von Beirut an einer Feier zum 100. Jahrestag der Gründung des Libanons teil. Dabei besuchte er erneut den Hafen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dort prangerte er unter anderem die weit verbreite Korruption an. Notwendig seien Reformen etwa im Energiesektor, im Bankenwesen und in der Justiz. 

Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie und die Explosion haben die Lage weiter verschärft. Große Teile der Bevölkerung sind in die Armut abgerutscht, dem Land droht ein Staatsbankrott. Der Libanon gehört weltweit zu dem am stärksten verschuldeten Ländern. Auch politisch steckt das Land in einer tiefen Krise. Zwar wurde am Montag mit Mustafa Adib ein neuer Premier ernannt, doch vielen Libanesen reicht das nicht aus. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Massenprotesten. Die Demonstranten fordern eine grundlegende Reform des politischen Systems. 

Bei der Explosion Anfang August waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 6.000 wurden verletzt. Große Teile des Hafens liegen in Trümmern. Auch umliegende Wohngebiete wurden stark zerstört. Macron war bereits kurz nach der Detonation nach Beirut gereist. (dpa)