USAKampf um die Zukunft der Republikaner: „Der Trump-Kult lebt weiter“

Kurz schien es, als würde Donald Trump die Kontrolle über die Republikanische Partei entgleiten. Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten wagten auch republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete offene Kritik an Trump. Inzwischen ist diese Kritik deutlich verhaltener geworden, und der Einfluss des 74-Jährigen auf die Partei aus seinem Club-Resort Mar-a-Lago im fernen Florida heraus ist unübersehbar.

„Trump ist weg. Der Trump-Kult lebt weiter“, schrieb die Washington Post kürzlich. Ganz vorne mit dabei: die neue Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene.

Greene (46) ist nicht nur eine glühende Trump-Verfechterin, sondern auch Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorien. Diese kruden Vorstellungen gehen auf Internet-Botschaften eines angeblichen Insiders („Q“) der Trump-Regierung zurück. QAnon-Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte.

„Q versucht, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, beteuerte Greene in einem Youtube-Video im November 2017. „Es gibt eine einmalige Gelegenheit, diesen weltweiten Ring von Satan anbetenden Pädophilen auszuheben. Und ich denke, wir haben den Präsidenten, der das tun kann.“ Trotz solcher Äußerungen konnte Greene sich nicht nur im Rennen um die Kandidatur der Republikaner in ihrem Wahlbezirk in Georgia gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Bei der Wahl im November gewann sie den Sitz letztlich sogar mit fast 75 Prozent der Stimmen.

Die stramm rechte Republikanerin ist nicht nur wegen ihrer QAnon-Sympathien umstritten. Die Wahl mehrerer muslimischer Abgeordneter der Demokraten ins Repräsentantenhaus vor gut zwei Jahren nannte sie in einem Video „eine islamische Invasion“. US-Medien berichten unter Berufung auf inzwischen meist gelöschte Beiträge in sozialen Medien aus den vergangenen Jahren, Green habe im Januar 2019 einen Facebook-Post mit einem „Like“ versehen, in dem ein User vorschlug, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, „eine Kugel in den Kopf“ zu schießen.

Eine Verschwörungstheorie, wonach das Schulmassaker in Parkland 2018 inszeniert war, habe Greene mit „Genau!“ kommentiert, heißt es in den Berichten weiter. Auf Facebook habe sie 2018 verbreitet, dass Pelosi weitere Schulmassaker wolle, um die US-Waffengesetze zu verschärfen. Führende Republikaner im Repräsentantenhaus nominierten Greene vor wenigen Tagen ausgerechnet als Mitglied des Bildungsausschusses.

Der Demokrat Jimmy Gomez kündigte an, eine Resolution einzubringen, um Greene aus dem Repräsentantenhaus auszuschließen – mehr als 50 Abgeordnete unterstützen das Vorhaben. Greene profiliert sich indes als enge Verbündete Trumps, der sie im August auf seinem – inzwischen gesperrten – Twitter-Account als „zukünftigen republikanischen Star“ und „eine echte Gewinnerin“ geadelt hatte.

In einer ganzen Serie von Tweets schrieb Greene am Samstag, sie habe ein „großartiges Telefonat“ mit Trump geführt. „Ich bin so dankbar für seine Unterstützung, und was noch wichtiger ist, die Menschen in diesem Land sind absolut hundert Prozent loyal zu ihm.“

Greene geriert sich – wie ihr Idol – als Opfer: „Die blutrünstigen Medien und die sozialistischen, Amerika hassenden Demokraten greifen mich an, genau so, wie sie immer Präsident Trump angreifen.“ Auch Greenes folgende Worte klingen ganz nach Trumps Rhetorik: „Ich werde niemals nachgeben. Ich werde mich niemals entschuldigen. Und ich werde immer weiter für die Menschen kämpfen. Für mich heißt es: America First!!!“

In dem Schock, den der Sturm aufs Kapitol auslöste, sahen Trump-Kritiker eine Chance für die Republikaner, den Befreiungsschlag zu wagen. Dass ihnen das gelingt, erscheint zunehmend zweifelhaft. Greene ist die extremste Vertreterin des Trump-Lagers unter den Republikanern im Kongress, aber bei weitem nicht die einzige. Stunden nach dem brutalen Angriff auf das Parlamentsgebäude stimmten dort 139 Abgeordnete und acht Senatoren dafür, Ergebnisse der Präsidentenwahl zu kippen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden noch zu verhindern.

Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte Trump kurz nach dem Sturm aufs Kapitol noch eine Mitverantwortung daran zugeschrieben. Später ruderte er zurück, am vergangenen Donnerstag machte er Trump schließlich seine Aufwartung in Florida. Trumps Team teilte mit, die beiden Politiker hätten vereinbart, zusammenzuarbeiten, um bei der Kongresswahl 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Republikaner zurückzuerobern. McCarthy dürfte darauf hoffen, Pelosi als Vorsitzende der Kammer abzulösen.

Das Trump-Team prahlte, die Unterstützung des Ex-Präsidenten für bestimmte Kandidaten wiege heute schwerer als je zuvor. Das mag zwar angesichts der miserablen Zustimmungswerte zum Ende seiner Amtszeit übertrieben sein. Unbedeutend ist Trumps Urteil aber keineswegs – schließlich haben ihm bei der Wahl im November mehr als 74 Millionen Amerikaner ihre Stimme gegeben. Als Drohung dürften die Republikaner auch empfinden, dass Trump nach einem Bericht des Wall Street Journal vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus mit der Idee spielte, eine eigene Partei zu gründen.

Inzwischen ist der Richtungsstreit bei den Republikanern voll entbrannt, Der Sender CNN spricht von einem „Bürgerkrieg“ zwischen Extremisten und Mainstream-Republikanern. Das „Lincoln Project“, das eine Gruppe Republikaner gegründet hatte, um Trumps Wiederwahl zu verhindern, nannte McCarthy in einem am Samstag veröffentlichten Video einen „Verräter“ und einen „Trump-Lakai, der nur von Ehrgeiz, Macht und Geld angetrieben wird“. Greene sprang McCarthy bei und bezeichnete das „Lincoln Project“ als „Bidens kleines Werkzeug“.

CNN berichtete nach McCarthys Floridareise, Trump mache hinter den Kulissen bereits Front gegen parteiinterne Kritiker wie die prominente Kongressabgeordnete Liz Cheney. Cheney gehörte zu zehn Republikanern, die im Repräsentantenhaus mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Teil dieser Gruppe war auch Adam Kinzinger. Er sagte der Washington Post kürzlich: „Ich denke, wir werden in den nächsten sechs Monaten einen epischen Kampf um die Definition dieser Partei führen.“ Seiner Kollegin Greene warf Kinzinger auf Twitter vor, mit den Grundwerten der Partei nichts gemein zu haben. „Sie ist keine Republikanerin.“ (dpa)