Niederlande„Hass, Einschüchterung und Drohungen“: Finanzministerin zieht sich aus Politik zurück

Sie handele aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Familie, sagte die 61-Jährige der Zeitung Trouw vom Donnerstag. „Meine Arbeit war eine schwere Last für meinen Mann und meine Kinder.“ Sie werde nach den Neuwahlen im Herbst die Politik verlassen. „Ich höre nicht auf, weil meine Sicherheit ein Problem für mich ist.“ Aber für ihre Familie sei es ein Problem. „Ich würde mich für sie freuen, wenn sich die Lage beruhigen würde.“

Die Politikerin gehört der Mitte-links-Partei D66 an. Die erfahrene UN-Diplomatin war 2017 in die niederländische Politik eingetreten und hatte kurzzeitig das Amt der Außenministerin inne. Von 2017 bis 2021 war Kaag Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit.

Im Mai hatte Kaag beklagt, dass das Umfeld für Politiker in den Niederlanden „giftig“ geworden sei. Sie und viele ihrer Kollegen würden ständig bedroht und bräuchten deswegen oft massiven Personenschutz. Im vergangenen Jahr hatte ein Impfgegner eine Fackel vor ihrem Haus geschwenkt. In einer Fernsehsendung sprachen ihre beiden Töchter kürzlich über ihre Sorgen um ihre Mutter wegen der Drohungen. Dies hatte die Ministerin sichtlich bewegt.

Mit Kaag kehrt nun ein weiteres Mitglied der aktuellen Regierung der Politik den Rücken. Erst am Montag hatte der langjährige Regierungschef Mark Rutte angekündigt, sich nach den kommenden Wahlen zurückzuziehen. Zuvor war seine Vier-Parteien-Koalition im Streit über eine verschärfte Einwanderungspolitik zerbrochen. Kaags Partei D66 hatte sich vehement gegen Pläne Ruttes zur Verschärfung von Regeln für Asylsuchende ausgesprochen, was zum Aus der Regierung führte.

Auch Außenminister Wopke Hoekstra von der christdemokratischen CDA hatte kürzlich erklärt, dass er bei den voraussichtlich Mitte November stattfindenden Wahlen nicht mehr antreten werde. Kaag, die nun auch das Handtuch wirft, hatte die linksliberale Partei D66 bei den Wahlen 2021 auf den zweiten Platz hinter Ruttes konservativer Partei VVD geführt. (Reuters/AFP/Red.)