NATO 2030Generalsekretär Stoltenberg will „politisch stärker geeinte“ Allianz

„Wir müssen die NATO auch mehr politisch nutzen.“ Die Verbündeten in Amerika und Europa müssten künftig „alle Fragen, die unsere Sicherheit betreffen, an den NATO-Tisch bringen“. Stoltenberg startete bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund und des Atlantic Council einen Reflexionsprozess für die „NATO 2030“. Hintergrund sind auch die transatlantischen Verwerfungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der Allianz im November unter anderem wegen mangelnder Koordination der USA mit den Europäern den „Hirntod“ bescheinigt.

Der NATO-Generalsekretär wollte gestern Medienberichte nicht kommentieren, wonach Trump voraussichtlich im September 9.500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierte US-Soldaten abziehen will. Die Organisation stimme sich aber „ständig mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten zur militärischen Haltung und Präsenz in Europa“ ab. Die deutsche Regierung hat nach eigenen Angaben noch keine offizielle Bestätigung für den geplanten Abzug.

Stoltenberg verwies seinerseits darauf, dass die USA in den vergangenen Jahren ihre Präsenz in Europa deutlich verstärkt hätten. Es sei eine Tatsache, „dass die europäischen Verbündeten und die Vereinigten Staaten jetzt mehr in Europa zusammen machen, als wir es seit vielen, vielen Jahren getan haben», sagte der Norweger. Es sei damit gelungen, „die militärische Zusammenarbeit innerhalb der NATO (…) zu stärken“.

Mit Blick auf eine politischere NATO betonte Stoltenberg, das Bündnis sei „der einzige Ort, der Europa und Nordamerika jeden Tag zusammenbringt“. Alle Strukturen für eine politische Zusammenarbeit seien vorhanden. „Was nötig ist, ist der politische Wille, die NATO zu nutzen.“

Gleichzeitig müsse sich das Bündnis auch mit Blick auf ein politisch, wirtschaftlich und militärisch erstarkendes China globaler aufstellen, sagte Stoltenberg. „Es geht dabei nicht um eine globale Präsenz, sondern um eine globale Herangehensweise.“ Er plädiere deshalb dafür, noch enger „mit gleichgesinnten Ländern“ wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea zusammenzuarbeiten.

Ziel müsse es sein, „globale Regeln und Institutionen zu verteidigen, die uns jahrzehntelang Sicherheit gebracht haben“, sagte Stoltenberg. Es gehe auch darum, neue „Normen und Standards zu setzen“, etwa im Weltraum, im Cyberspace, bei neuen Technologien und Rüstungskontrolle. Und schließlich müssten die NATO und ihre Partner „für eine Welt eintreten, die auf Freiheit und Demokratie aufgebaut ist, nicht auf Schikane und Nötigung“. (AFP)