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„Unsere Botschaft ist klar: Die Gewalt muss enden und ein friedlicher und inklusiver Dialog muss beginnen“, erklärte Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch. Indirekt sprach er sich auch für die Ablösung von Lukaschenko aus. „Die Führung von Belarus muss den Willen des Volks widerspiegeln“, schrieb er auf Twitter. Damit zeigte er „Europas letztem Diktator“ kaum verhüllt die Rote Karte. Kurz zuvor hatte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an die EU appelliert, Lukaschenkos Machtanspruch zurückzuweisen und Neuwahlen zu fordern.
„Lukaschenko hat alle Legitimität in den Augen unserer Nation und der Welt verloren“, sagte Tichanowskaja in einer Videobotschaft. Die EU dürfe die „betrügerischen Wahlen“ vom 9. August nicht anerkennen. Die Forderung nach EU-Sanktionen machte sich Tichanowskaja nicht zu eigen. Sie forderte auch keine europäische Vermittlung.
Angst vor Wiederholung des Ukraine-Debakels
Das hinderte die Staats- und Regierungschefs indes nicht daran, die Sanktionen voranzutreiben. Die geplanten neuen Strafmaßnahmen sollten jene Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel. Es handele sich dabei um eine „substanzielle“ Zahl an Personen. Auf Nachfrage von Journalisten, ob die EU-Sanktionen auch Lukaschenko treffen sollen, ging Michel bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel nicht ein. Auch die Frage, ob sich die EU für Neuwahlen einsetzen werde, ließ er unbeantwortet.
Es gibt allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten — , David Sassoli, Präsident des Europaparlaments
Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte Finanzhilfen für die Demokratiebewegung an. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte sie. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, warnte vor der Gefahr eines militärischen Eingreifens. „Es gibt allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten“, sagte der Italiener zu Beginn des EU-Sondergipfels. Damit sprach er die verbreitete Sorge an, Russland könne intervenieren.
In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Ukraine-Debakels. Dort hatte sich die EU zwar erfolgreich für einen Sieg der Demokratiebewegung eingesetzt, doch kurz danach griff Russland ein. Dieses Negativ-Szenario dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Rande des EU-Gipfels. Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren.
Österreich und Ungarn bremsen
Allerdings war zunächst unklar, wie sich dieser Balanceakt in praktische Politik umsetzen ließe. Während Polen und die baltischen Staaten für ein aktives Engagement der EU plädierten und harte Sanktionen auch gegen Lukaschenko und sein Umfeld forderten, plädierten Österreich und Ungarn für ein vorsichtiges, diplomatisches Vorgehen.
Eine Sonderrolle spielt Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel unterhielt bis zuletzt vergleichsweise enge Beziehungen zu Lukaschenko, der als Mittler im Ukraine-Friedensprozess diente. Sie hat aber auch einen guten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem viele den Schlüssel zu einer Lösung in Belarus sehen.
Vor dem EU-Gipfel hatte Merkel mit Putin telefoniert und vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Nach der Videokonferenz warnte sie erneut vor einer Einmischung von außen. Eine Intervention Russlands würde die Situation verkomplizieren, sagte Merkel. Allenfalls könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) helfen, einen nationalen Dialog zu organisieren.
Deutschland könne keine echte Vermittlerrolle einnehmen, so Merkel weiter. Denn Lukaschenko verweigere das Gespräch. Der Machthaber von Minsk zeigte auch am Mittwoch keine Bereitschaft zum Dialog. Die EU solle sich um ihre eigenen Probleme kümmern, erklärte er. Als Beispiel nannte er die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich.
Hier das komplette Interview in Übersetzung vom Außenminister Lawrow und dann kann ja mal jeder selber darüber nachdenken was uns die ach so demokratischen Volksvertreter in der korrupten EU so versuchen zu erzählen. Beginn der Übersetzung: Beginn des Zitats: Ja, wir haben auch darüber gesprochen , denn was in Weißrussland geschieht, ist natürlich sehr, sehr Besorgnis erregend. Wir sind besorgt über den Versuch, die internen Schwierigkeiten, mit denen Weißrussland, das weißrussische Volk und die weißrussische Führung konfrontiert sind, zu nutzen, um sich in diese Ereignisse, in diese Prozesse von außen einzumischen. Und nicht nur sich einzumischen, sondern sich einzumischen, um den Weißrussen jene Politik aufzuerlegen, die ausländische Akteure für sich selbst für nützlich erachten. Niemand verheimlicht, dass es in Wahrheit um Geopolitik geht, wir sprechen über den Kampf um den postsowjetischen Raum. Und wir haben diesen Kampf in den frühen Stadien gesehen, nachdem die Sowjetunion aufgehört hatte zu existieren. Das jüngste Beispiel ist natürlich die Ukraine. Und was wir jetzt aus europäischen Hauptstädten, vor allem aus dem Baltikum – Estland, Litauen, Polen – und dem Europäischen Parlament hören, dreht sich alles nicht um Lukaschenko, nicht um Menschenrechte, nicht um Demokratie, das dreht sich alles um Geopolitik, um genau die Regeln, die unsere westlichen Partner permanent auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt einführen wollen. Es gibt einen internationalen Rechtsrahmen, an dem man sich bei der Einschätzung von Ereignissen in einem Land orientieren sollte. In diesem Fall, wenn die Nachbarn von Weißrussland Mängel in der Art und Weise sehen, wie die Wahlen organisiert wurden. Erstens ist Weißrussland ein souveräner Staat, da gibt es eine Verfassung, es gibt Gesetze, es gibt Verfahren, die auf der Grundlage der Gesetze dazu genutzt werden können, die Ergebnisse des Wahlprozesses in dem einen oder anderen Wahlbezirk oder insgesamt in Frage zu stellen oder anzufechten. Aber das ist schon nicht mehr wichtig. Zweitens: Wenn wir uns alle an unsere Verpflichtungen halten, haben wir die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zu der das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, gehört. Und eine der Aufgaben dieses Büros ist es, nationale Wahlen in den OSZE-Mitgliedstaaten zu überwachen. Das steht in den Verpflichtungen, unter denen die Unterschriften aller Mitgliedsstaaten dieser angesehenen Organisation stehen. Uns wird jetzt gesagt, dass die Verstöße während des Wahlkampfs offensichtlich waren, dass diese Verstöße von einigen freiwilligen Beobachtern beobachtet wurden – in sozialen Netzwerken, Videos und so weiter – und dieses Büro, das die Wahlen überwachen sollte, erklärt, dass es diese Wahlen nicht beobachtet hat, weil die Einladung zu spät abgeschickt worden sei. Das ist, gelinde gesagt, nicht wahr. Denn die einzige Verpflichtung von Weißrussland, wie von jedem anderen OSZE-Mitgliedsstaat auch, ist: „Internationale Beobachter zu nationalen Wahlen einladen.“ Seit vielen Jahren kann man beobachten, wie dieses Büro die Beobachtung von Wahlen auf unterschiedliche Weise östlich und westlich von Wien angeht: im postsowjetischen Raum auf eine Art und westlich von Wien, vor allem in den Vereinigten Staaten, auf eine ganz andere Art. Zu einer Wahl werden 800 Menschen geschickt, zu einer anderen 12, zu wieder einer anderen niemand. So hat das Büro beispielsweise mehrmals keine Beobachter in einige baltische Länder entsandt, obwohl Hunderttausende von Menschen – in Estland und Lettland – das Wahlrecht vorenthalten wird, da sie den für die Europäische Union beschämenden Status der Staatenlosigkeit haben. Darum hat Russland viele Jahre lang gemeinsam mit unseren GUS-Partnern vorgeschlagen, ein für alle Mal klare Regeln für die Wahlbeobachtung einzuführen, in denen festgeschrieben wird, wann die Einladungen verschickt werden müssen, wie viele Beobachter innerhalb der Vorbereitungsgruppe entsandt werden und wie viele Beobachter, basierend auf der Einwohnerzahl, zur Beobachtung der Abstimmung entsandt werden. Das wurde abgelehnt. Die Ablehnung kam in erster Linie von den Ländern, die jetzt laut erklären, dass das Büro die Wahlen nicht beobachten konnte, weil es nicht eingeladen wurde. Aber uns sagten sie, als sie sich weigerten, solche Kriterien zu entwickeln, dass diese Mehrdeutigkeit und Flexibilität, die dieses Büro hat, der Goldstandard ist, der in jeder erdenklichen Weise geschätzt werden muss. Ich denke, es braucht nicht erklärt zu werden, dass diese Mehrdeutigkeit, die in den Funktionen dieses Büros erhalten geblieben ist, nur notwendig ist, damit es nach dem Willen derjenigen manipulieren kann, die dort den Kern der dort beschäftigten Mitarbeiter bilden. Und der Kern des Personals dort wird von den NATO-Mitgliedern und Mitgliedern der Europäischen Union gestellt. Wenn sich das Büro von dem leiten ließe, was tatsächlich von den Mitgliedsstaaten vereinbart wurde, könnte es nun nicht auf stur schalten und sagen: Wir wurden zu spät eingeladen. Sie hätten dorthin fahren und beobachten müssen. Dann hätten sie wahrscheinlich mehr Grund, von den Verstößen zu sprechen, die sie jetzt auf jede erdenkliche Weise aufblähen. Das bedeutet nicht, dass die Wahlen ideal waren. Natürlich nicht. Und dafür gibt es viele Hinweise und das geben sowohl die weißrussischen Behörden, als auch von der weißrussische Regierung zu, die versucht, in einen Dialog mit den Bürgern einzutreten, die gegen das protestieren, was ihrer Meinung nach eine Verletzung ihrer Rechte darstellt. Aber ich würde einfach jedem raten, diese Situation nicht auszunutzen, sie ist nicht einfach in Weißrussland, das sollte man nicht ausnutzen, um zu versuchen, den normalen, gegenseitigen und respektvollen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft zu untergraben. Wir sehen sowohl auf Videomaterial, als auch in sozialen Netzwerken offen provokante Appelle. Wir sehen, wie versucht wird, die Sicherheitskräfte auch mit mit brachialer Gewalt gegen die Polizei zu provozieren. Ich hoffe sehr, dass die Weißrussen, wie auch alle Freunde der Weißrussen im Ausland, und die Weißrussen haben viele Freunde, dass sie in der Lage sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, und nicht an der Leine derjenigen gehen werden, die Weißrussland nur brauchen, um einen geopolitischen Raum einzunehmen. Ich hoffe sehr, dass das nicht genutzt wird, um die bekannte, destruktive Logik zu fördern: entweder seid Ihr bei der Russischen Föderation, oder Ihr seid bei Europa. Erinnern Sie sich daran, dass es bei den Maidanen 2004 und 2014 diese „Entweder-Oder“-Logik vieler Offizieller der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gab. Und natürlich, wenn die jetzt über Vermittlung sprechen und wir die Vermittlungsangebote aus Litauen und Warschau hören, wurde gesagt, dass die OSZE als Vermittler fungieren sollte. Ich rufe alle, die solche Ideen vorbringen, auf, dies nicht über das Mikrofon zu tun, sondern direkt und vor allem an die weißrussische Führung zu richten. Und all jene, die sagen, dass dies der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Situation ist – so eine Vermittlung – rufe ich dazu auf, nicht zu vergessen, wie unsere westlichen Kollegen 2014 auf dem Maidan in Kiew vermittelt haben, als angesehene Vertreter der Europäischen Union vermittelten, Vereinbarungen erzielten, und wir alle erinnern uns, was dabei herausgekommen ist. Ich bin davon überzeugt, dass das weißrussische Volk in seiner Weisheit die gegenwärtige Situation selbst verstehen kann. Und ich sehe keinen Mangel an Dialogbereitschaft seitens der Regierung, ich hoffe sehr, dass die gleiche Bereitschaft auf der Seite derer gezeigt wird, die – aus dem einen oder anderen Grund – unzufrieden sind mit den Wahlergebnissen.
„Bei dem, was wir nun aus den europäischen Hauptstädten zu Ohren bekommen, vor allem aus dem Baltikum (Litauen, Estland) sowie aus Polen und dem EU-Parlament, geht es nicht um Lukaschenko, Menschenrechte oder Demokratie. Sondern es geht nur um Geopolitik. Um jene Regeln, die unsere westlichen Partner im alltäglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt durchsetzen wollen“, so Lawrow. Das ganze Interview beschäftigt sich zudem auch mit der Rolle der OSZD und deren Maßstäbe bei den Entsendungen von Wahlbeobachter‘n und der Doppelmoral mit welcher hier aus Geopolitischen Machtspielen von Seiten der korrupten EU agiert wird.