Wie meinte vor wenigen Wochen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil? „Unser Hauptgegner in diesem Europawahlkampf ist die Union.“ Rot gegen Schwarz. Und umgekehrt. An diesem Sonntag wird das Europäische Parlament neu gewählt, der Wahlkampf in Deutschland neigt sich dem Ende entgegen. Es war weniger ein inhaltlicher als ein interner Stellungskampf zwischen den GroKo-Parteien.
Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß
In Berlin wird gezittert. Der Ausgang der Europawahl könnte das wacklige Regierungsbündnis in neue Turbulenzen stürzen. Angefangen bei der CDU. Kanzlerin Angela Merkel hat sich aus dem Wahlkampf komplett herausgehalten und das Feld Annegret Kramp-Karrenbauer überlassen. Das Ergebnis der CDU geht voll mit der neuen Parteichefin nach Hause. Verliert die Union klar, werden Fragen laut, ob Kramp-Karrenbauer überhaupt die Richtige ist, ob es jetzt nicht doch zügig zu einem Wechsel im Kanzleramt kommen muss, damit AKK Boden gutmachen kann. Nur wie? Und mit welchem Koalitionspartner? Außerdem tendiert Merkels Neigung zum Amtsverzicht gen null. Die Tiefausläufer der Europawahl werden die SPD noch mehr durchrütteln. Niemand rechnet im Willy-Brandt-Haus damit, dass man das Ergebnis von vor fünf Jahren mit 27 Prozent auch nur ansatzweise wieder einfahren kann. Parallel wird am Sonntag in Bremen gewählt.
Wenn die Partei dort nach 70 Regierungsjahren ebenfalls abstürzt, hat die Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles eine Personaldebatte am Hals – über sich selber. Dann werden auch wieder die Kevin Kühnerts lauter, die die GroKo als Ursache allen Übels der Sozialdemokratie ansehen. Bricht die schwarz-rote Koalition nach dem Urnengang vielleicht sogar auseinander? Möglich ist alles.
Das ist die Gemengelage, die erklärt, warum der Wahlkampf so dahin geplätschert ist. Ungewissheit lähmt. Flüchtlingskrise? Weitgehend abgehakt. Soziale Gerechtigkeit in Europa? Kaum ein Thema. Verteidigung europäischer Werte? Selbstverständlich. Klimaschutz? Ja, aber vordringlich Aufgabe der nationalen Ebene. Es gab kein Thema, das länger gezündet oder elektrisiert hat.
Immer dieselben Parolen
Wie auch, sagt der Chef der Berliner Kreativ- und Kampagnenagentur „Super an der Spree“, Karsten Göbel. Das Straßenbild sei seit Wochen mit inhaltsleeren und kraftlosen Botschaften ohne europäischen Kontext zugepflastert. „Frieden, Klimaschutz, Zusammenhalt, Sicherheit: alles so richtig wie wichtig. Nur schon tausendmal gehört oder gelesen“, so Göbel. Auch die Art der Plakatgestaltung sei bereits vor 20 Jahren unmodern gewesen. Selbst von der FDP ist Göbel enttäuscht: Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hätten die Liberalen noch auf ein zeitgemäßes Design gesetzt, „jetzt wurde die ganze Farbpalette geöffnet – als ginge es um den Titel der buntesten Spitzenkandidatin“. Auch der Berliner Politikprofessor Oskar Niedermayer glaubt, dass die Parteien inhaltlich eine Chance vergeben haben. Europäische Themen hätten mit Ausnahme des Brexits „keine große Rolle gespielt“.
Zudem seien die unterschiedlichen Vorstellungen zur Europäischen Integration und ihren Problemen kaum aufgezeigt worden. „Insbesondere die SPD mit ihrem unpolitischen Wohlfühlwahlkampf, aber auch die Union hat dies nicht getan, die kleineren Parteien schon eher“, so Niedermayer. Kurzum: Alle fuhren weitgehend im üblichen bundespolitischen Fahrwasser. „Europa ist die Antwort“ wurde plakatiert, aber was noch mal die Frage gewesen ist, blieb weitgehend im Dunkeln.
Gleichwohl war das Interesse der Bürger größer als noch vor fünf Jahren, wie viele Wahlkämpfer berichten. Oft war auch von einer „Schicksalswahl“ die Rede: Proeuropäer gegen antieuropäische Rechte. Im Wahlkampf hieß das: Alle gegen die AfD. Sie hat es den anderen leichter gemacht als gedacht. Spendenaffäre, „Dexit“- Forderung im Schatten des Brexit-Chaos, dann noch das Stracher-Video des AfD-Verbündeten FPÖ in Österreich – keine andere Partei bot in diesem Wahlkampf so viele Angriffsflächen wie die Rechtspopulisten. Ob dies ihnen geschadet hat, ist offen. Sonntag, 18 Uhr, haben alle Zitternden in Berlin Gewissheit.
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