KonferenzEU-Staaten wollen, dass Bürger über die Zukunft der Gemeinschaft debattieren

„Die Konferenz sollte beginnen, sobald die epidemiologischen Bedingungen dies zulassen“, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Demnach soll es als unmittelbare Folge der Konferenz keine Änderungen der EU-Verträge geben. Die Mitgliedstaaten legten so ihre Position zur vorgeschlagenen Konferenz über die Zukunft Europas fest. Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie einen deutsch-französischen Vorschlag vom November zurück. Im Dialog mit den Bürgern sollen dabei zunächst die Prioritäten festgelegt werden, die dann nach Möglichkeit konkret umgesetzt werden.

Die Details müssen nun noch zwischen den EU-Institutionen ausgehandelt werden. Ein zentraler Streitpunkt ist, ob die Konferenz zu Änderungen der EU-Verträge führen soll. Dies wäre zum Beispiel nötig, um das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden oder um Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten in Bereichen zu ermöglichen, in denen derzeit Einstimmigkeit benötigt wird.

Das EU-Parlament dringt ausdrücklich darauf, derartig tiefgreifende Änderungen anzustoßen, sollten die Bürger sich im Zuge der Konferenz dementsprechend positionieren. „Die Konferenz fällt nicht unter Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Verfahren für Vertragsänderungen festgelegt sind“, erklärten hingegen die Mitgliedstaaten. Stattdessen sollen die Ergebnisse in einem Bericht festgehalten und dann „wirksam weiterverfolgt werden“.

Auch bei den zu diskutierenden Themen blieben die Mitgliedstaaten vage. Das Parlament hatte sich für Debatten zu politischen Prioritäten etwa beim Klimaschutz oder in Wirtschaftsfragen ausgesprochen. Auch institutionelle Fragen wie die Wahl des Kommissionspräsidenten und länderübergreifende Kandidatenlisten bei der Europawahl sind den Abgeordneten ein Anliegen.

Die Mitgliedstaaten unterstrichen die Bedeutung des persönlichen und unmittelbaren Austauschs und der direkten Bürgerbeteiligung. Dennoch sollten auch digitale Formate für die Diskussion gefunden werden, „Insbesondere im Falle von Einschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19“. Auch „die enge Einbindung der nationalen Parlamente“ ist den Mitgliedstaaten wichtig.

Geleitet werden soll die Konferenz demnach von „einer bedeutenden europäischen Persönlichkeit, die von den drei EU-Institutionen als ihr unabhängiger und einziger Vorsitzender ausgewählt wird“. (AFP)