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Brüssel will die Vermögenswerte von russischen Oligarchen zugunsten der Ukraine verkaufen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Insgesamt gehe es um rund zehn Milliarden Euro, betonte Justizkommissar Reynders. Nach Vorschlägen der EU-Kommission von Ende Mai wäre eine Konfiszierung dann möglich, wenn Oligarchen versuchen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen und ihr Vermögen zu verstecken.
Dafür soll ein neuer, europaweit geltender Straftatbestand der Sanktionsumgehung geschaffen werden. Voraussetzung ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten. Allerdings gibt es Bedenken, dass eine solche Konfiszierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen könnte. Nur weil jemand reich und Russe sei, könne er nicht sein Vermögen abgenommen bekommen, hieß es von Teilnehmern des Rats.
Die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson erklärte vor der Ratstagung, gemäß Luxemburger Recht „können wir die Vermögen nur einfrieren, das heißt, sie dürfen nicht beschlagnahmt werden“. Das sei die derzeitige Rechtslage in Luxemburg. Die Ministerin zeigte sich aber offen für Diskussionen. „Es müssen dieselben Regeln für alle europäischen Länder gelten, wie diese Güter beschlagnahmt werden können, vor allem im Hinblick auf die Entschädigung der Opfer des Krieges in der Ukraine“, sagte die Ministerin weiter. Derzeit könne dies jedoch noch nicht umgesetzt werden.
Sam Tanson sprach sich ebenfalls für die Einführung eines neuen Straftatbestandes aus, mit dem die Umgehung von Sanktionen geahndet werden kann, die von der EU im Rahmen internationaler Konflikte verhängt wurden. Für sie sei es „ganz klar“, dass „das natürlich unter Strafe gestellt werden muss“, so die luxemburgische Justizminsterin.
Es wird noch dauern
EU-Kommissar Reynders sprach von „technischen Details“, die noch durch eine Arbeitsgruppe zu klären seien. Der französische Justizminister und amtierende Ratsvorsitzende Eric Dupond-Moretti zeigte sich optimistisch, „sehr schnell zu einem Ergebnis kommen zu können“.
Bis tatsächlich Geld an die Ukraine fließt, dürfte es Diplomaten zufolge aber noch dauern: Denn in einigen Mitgliedstaaten werden sich die Parlamente noch mit der Sache befassen müssen. Zudem hat neben den EU-Staaten auch das Europaparlament ein Mitspracherecht.
Die Ukraine selbst hatte die Europäer aufgerufen, russische Gelder zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Insgesamt hat die EU im Rahmen ihrer bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland das Vermögen von 1.158 Personen und 98 Organisationen eingefroren.
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